: Finanzsenatorin spart sich die Zukunft
■ Die Finanzverwaltung kippt den "Zukunftsfonds", der aus dem Erlös des Bewag-Verkaufs finanziert werden sollte: Alles Geld ins Haushaltsloch. SPD, Koalition und Senat hatten Topf für Umweltschutz und
Entgegen den Ankündigungen des Senats wird der Verkauf der Bewag kein Geld für Umweltschutz und Technologieförderung erbringen. Einen Zukunftsfonds aus den Bewag-Erlösen lehnt die Finanzverwaltung angesichts der dramatischen Haushaltslage ab. Damit verprellt Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) nicht nur Umwelt- und Technologiesenator Peter Strieder (SPD). Die Entscheidung gegen den Zukunftsfonds widerspricht auch der Beschlußlage der SPD, des Senats und der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD.
Der Verkauf der Bewag sollte nicht nur die Haushaltslöcher schließen, sondern auch Platz für Zukunftsinvestitionen lassen, hatte die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember 1995 gefordert. In die Koalitionsvereinbarungen vom Januar 1996 schrieb die SPD, ein „nennenswerter Teil des Verkaufserlöses“ der Bewag von schließlich 2,85 Milliarden Mark solle „in den Bereichen Energie, Umweltschutz und Technologieförderung reinvestiert werden“. Unterstützt werden sollten die Solarenergie, die Gründung einer Energiestiftung oder die Technologiestiftung. Insgesamt sollten etwa 100 bis 150 Milionen Mark in jährlichen 10-Millionen-Tranchen in die Technologiestiftung fließen. Am 13. Februar 1996 beschloß der Senat, mit dem Verkauf der Bewag-Anteile „einen Teil des Erlöses zukunftsweisend in Energie, Umweltschutz und Technologieförderung zu investieren“. Auch die Industrie- und Handelskammer fordert einen „Zukunftsfonds“. Noch beim Bewag-Verkauf im Mai 1997 sprach Umweltsenator Strieder von dem Fonds.
Damit ist es nun offensichtlich endgültig vorbei. Nach der jüngsten Steuerschätzung, die Einnahmeausfälle von einer weiteren Milliarde Mark für 1997 und 1998 vorhersagt, sei der Fonds „in noch weitere Ferne gerückt“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Frank Zimmermann.
„Wir müssen alle Einnahmen zur Deckung der Defizite verwenden. Oder der Senat müßte politisch entscheiden, einen solchen Fonds über Kredite zu finanzieren.“ Die Fakten verlangten etwas anderes, als die Beschlußlage zulasse. Schließlich, so Zimmermann, leiste sich Berlin große Ausgaben für die Zukunft: Die Investitionen in die Stadterneuerung und die Infrastruktur seien schließlich „ein riesiger Zukunftsfonds“. Bernhard Pötter
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