EU-Staaten: Kodex gegen Steueroasen

■ Strafen fehlen bis auf weiteres. „Euro-Rat“ vorerst gescheitert

Brüssel (AFP) – Nach zähem Ringen haben sich die EU-Finanzminister am Montag abend auf einen Verhaltenskodex gegen „unfaire“ Steuerpraktiken sowie auf die Grundzüge einer einheitlichen Versteuerung von Zinsguthaben ausländischer Anleger geeinigt. Die Finanzminister verständigten sich im Grundsatz darauf, daß Steuervergünstigungen in EU- Staaten, die als Anreiz für ausländische Unternehmen dienten, innerhalb von fünf Jahren abgeschafft werden sollen. Der Kodex soll allerdings für die EU-Mitgliedsstaaten nur politisch, nicht aber rechtlich verbindlich werden.

Die EU-Kommission wurde zudem beauftragt, im kommenden Jahr eine Richtlinie zur einheitlichen Besteuerung von Zinsguthaben auszuarbeiten. Bis zur Verabschiedung dieser Richtlinie dürften nach Ansicht von Diplomaten aber Jahre vergehen.

Nicht einigen konnten sich die Minister dagegen auf die Schaffung eines „Euro-Rates“ als begleitende Institution zur EU-Währungsunion. In dem Rat sollen nach französischen und deutschen Vorstellungen die Teilnehmer an der Währungsunion ihre Finanz- und Haushaltspolitik koordinieren. Großbritannien, Dänemark, Schweden und Griechenland, die vorerst nicht an der Währungsunion teilnehmen werden, wollen ebenfalls in den Rat integriert werden, was aber auf Widerstände stößt. Frankreichs Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sagte: „Die, die geheiratet haben, wollen niemand anderes in ihrem Schlafzimmer.“

Bei der Vereinbarung zu Steueroasen gibt es Ausnahmen. So fallen etwa die britischen Inseln Isle of Man oder Jersey, die steuerlich autonom von London sind, nicht unter den Verhaltenskodex. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte den angestrebten Kodex: Die Problematik von Steueroasen sei nicht erfaßt worden und das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten mache aus dem Kodex „ein stumpfes Schwert“.