Parole Oskar: Für höhere Löhne an die Macht

■ Auf dem Parteitag in Hannover stimmt der SPD-Chef seine Partei auf den Euro, höhere Löhne und mehr Bildungs- und Forschungsausgaben ein

Hannover (taz) – In einer umjubelten Rede hat SPD-Parteichef Oskar Lafontaine auf dem Parteitag in Hannover Zuversicht über einen Regierungswechsel verbreitet und den Schwerpunkt seiner Rede auf Themen gesetzt, die sich von denen seines Kontrahenten um die SPD- Kanzlerkandidatur, Gerhard Schröder, unterscheiden.

Auf dem Mannheimer Parteitag vor zwei Jahren, sagte Lafontaine, habe er der Regierung zugerufen: „Zieht euch warm an, wir kommen wieder. Heute können wir sagen: Wir sind wieder da. Wir sind die zukünftige Regierungspartei Deutschlands.“

Lafontaine nannte als erstes Ziel einer von der SPD geführten Regierung, daß die internationale Steuerharmonisierung vorankomme. „Das wollen wir zum Markenzeichen einer von der SPD geführten Bundesregierung machen“, rief er aus. „Wir sind die Partei der internationalen Zusammenarbeit.“ Die SPD wolle an „vorderster Stelle mitmischen“ in einem einheitlichen Europa. Deswegen sage die SPD „Ja“ zu einer fristgerechten Einführung des Euro und zum Artikel 103 des Maastrichter Vertrages, demzufolge die Wirtschafts- und Finanzpolitik aufeinander abzustellen seien. Es sei der falsche Weg, sich gegenseitig beim Lohn- und Sozialdumping zu überbieten. Schröder hatte sich des öfteren als Euro-Skeptiker gezeigt und gibt einer internationalen Steuerharmonisierung keine Chance.

Lafontaine kündigte eine „fundamental andere Wirtschafts- und Finanzpolitik“ einer SPD-Regierung an. „Die Angebotspolitik ist gescheitert“, sagte er. Sie habe zu der höchsten Arbeitslosigkeit, der höchsten Staatsverschuldung und den höchsten Steuern und Abgaben geführt. Es ließe sich zwar nicht immer vermeiden, bei den Staatsausgaben zu sparen. „Aber wir wollen doch nicht beim Hirn anfangen, bei Bildung und Forschung.“ Die SPD sei gegen den armen Staat und für den gut ausgestatteten – mit Schulen, Forschungseinrichtungen und Universitäten.

Die „Angebotsideologen“ vergäßen, daß es ohne Nachfrage nicht gehe. Daher müsse die Binnennachfrage gestärkt werden. „Es kann nicht sein“, sagte Lafontaine, daß die Aktienkurse und Gewinne steigen und die Arbeitnehmer nicht davon profitieren. Die Löhne dürften nicht hinter der Produktivität hinterherhinken. Lafontaine wurde gestern abend mit 463 von 497 gültigen Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Markus Franz

Hannover (taz) – In einer umjubelten Rede hat SPD-Parteichef Oskar Lafontaine auf dem Parteitag in Hannover Zuversicht über einen Regierungswechsel verbreitet und den Schwerpunkt seiner Rede auf Themen gesetzt, die sich von denen seines Kontrahenten um die SPD- Kanzlerkandidatur, Gerhard Schröder, unterscheiden.

Auf dem Mannheimer Parteitag vor zwei Jahren habe er der Regierung zugerufen: „Zieht euch warm an, wir kommen wieder. Heute können wir sagen: Wir sind wieder da. Wir sind die zukünftige Regierungspartei Deutschlands.“

Lafontaine nannte als erstes Ziel einer von der SPD geführten Regierung, daß die internationale Steuerharmonisierung vorankomme. „Das wollen wir zum Markenzeichen einer von der SPD geführten Bundesregierung machen“, rief er aus. „Wir sind die Partei der internationalen Zusammenarbeit.“ Die SPD wolle an „vorderster Stelle mitmischen“ in einem einheitlichen Europa. Deswegen sage die SPD „Ja“ zu einer fristgerechten Einführung des Euro und zum Artikel 103 des Maastrichter Vertrages, demzufolge die Wirtschafts- und Finanzpolitik aufeinander abzustellen seien. Schröder hatte sich des öfteren als Euro-Skeptiker gezeigt und gibt einer internationalen Steuerharmonisierung keine Chance. Lafontaine kündigte eine „fundamental andere Wirtschafts- und Finanzpolitik“ einer SPD-Regierung an. „Die Angebotspolitik ist gescheitert“, sagte er. Sie habe zur höchsten Arbeitslosigkeit, höchsten Staatsverschuldung und den höchsten Steuern und Abgaben geführt. Es ließe sich zwar nicht immer vermeiden, bei den Staatsausgaben zu sparen. „Aber wir wollen doch nicht beim Hirn anfangen, bei Bildung und Forschung.“ Auch dürften die Löhne nicht hinter der Produktivität hinterherhinken.

Die Vorstandswahlen am Abend begannen mit den erwarteten Traumergebnissen des alten und neuen Parteivorsitzenden Lafontaine und seiner Stellvertreter Rau und Scharping mit jeweils um die 90 Prozent Zustimmung. Wolfgang Thierse wurde mit rund 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt. In einer Kampfabstimmung setzte sich die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt gegen die schwäbische Rechtsexpertin Herta Däubler-Gmelin klar durch, die seit 1988 stellvertretende Parteivorsitzende war. Die Wahlen dauerten bei Redaktionsschluß noch an. Markus Franz