: Schröder erfreut Chef Lafontaine
■ SPD-Parteitag endet in großer Harmonie
Hannover (taz) – Die Rede von Kanzlerkandidatenkandidat Gerhard Schröder beim Parteitag der SPD in Hannover hat bei der Parteispitze Erleichterung und Zufriedenheit ausgelöst. Schröder vermied es gestern, sich bewußt von Oskar Lafontaine abzugrenzen, und bekräftigte, daß die SPD zu einem „Mannschaftsspiel“ zurückgefunden habe. Während die Delegierten SPD-Parteichef Oskar Lafontaine nach dessen Rede geschlossen gefeiert hatten, fiel der Beifall für Schröder deutlich zurückhaltender aus.
Schröder, dem der Part der Innovation zugewiesen war, grenzte sich von Lafontaine nur zurückhaltend ab. Viele Delegierte hatten erwartet, daß der niedersächsische Ministerpräsident nach der grundwertebetonten Rede Lafontaines unangenehme Wahrheiten verkünden würde. So sagte Schröder durch die Blume: Selbstverständlich werde von der SPD ein Gesellschaftsentwurf erwartet. „Aber drängend ist auch die Frage: Wie erreicht ihr das, und wie bezahlt ihr das?“ Der Hauptgegner sei der Satz: „Wenn ihr regieren würdet, könntet ihr es auch nicht besser.“ Lafontaine war nach seiner Rede vorgeworfen worden, er habe in Zeiten leerer Haushaltskassen mehr versprochen, als er halten könne. Schröder schilderte die SPD als Partei, „die Tradition und Moderne verbindet“. Als „Überlebensstrategie für das nächste Jahrhundert“ bezeichnete er „ökonomisches Denken“. Während Lafontaine bedauerte hatte, daß der Umweltgedanke modisch zurückgegangen sei, sagte Ökosteuer-Gegner Schröder, er sei froh, daß für die moderne Wirtschaftspolitik die ökologische Komponente selbstverständlich sei. Kompromißbereit zeigte er sich in der Frage einer Ausbildungsplatzabgabe.
Ausdrücklich lobte Schröder den Parteichef dafür, sich gegen eine Rentensenkung ausgesprochen zu haben. Aus der Seele sprach er Lafontaine, als er verkündete: „Teilhabe-Gesellschaft statt Ellenbogenmentalität, das ist ein wirklich modernes Konzept.“ In seinem Schlußwort sagte ein strahlender Parteichef Lafontaine, es gebe zwei große Sieger des Parteitags: „Unsere Partei, die SPD, und Deutschland.“
Am Mittwoch abend hatte der Parteitag dem Großen Lauschangriff grundsätzlich zugestimmt, zugleich aber Nachbesserungen verlangt. Die Delegierten sprachen sich nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit dafür aus, „besondere Vertrauensverhältnisse“ zum Beispiel zu Priestern, Ärzten oder Anwälten vor dem Abhören zur Strafverfolgung zu schützen.
Markus Franz Tagesthema Seite 3
Kommentar Seite 12
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen