Auf Du und Du mit dem Asyl: Kein Abschiebestopp
■ Verwirrende Äußerungen der Innenbehörde zum Fall Ibrahim A.
Sondert die Bremer Innenbehörde Luftblasen ab?
„Wir haben den Anwälten von Ibrahim A. die Möglichkeit eröffnet, nochmals einen Asylfolgeantrag zu stellen“. Mit dieser Aussage hatte der Sprecher von Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) vor einer Woche 1.000 Schüler verabschiedet, die gegen eine Abschiebung ihres 15jährigen Mitschülers aus Togo demonstrierten.
Ein Hoffnungsschimmer, so dachten die Schüler, für Ibrahim A. und seinen Bruder, deren Duldung am kommenden Montag ausläuft. Sowohl ihr Anwalt Günter Werner als auch die Bremer Flüchtlingsinitiative haben da ihre Zweifel. Ein „PR-Trick des Innensenators“, kommentiert Udo Casper die Worte von Borttschellers Sprecher Luft: Über Asylfolgeanträge habe die Innenbehörde gar nicht zu entscheiden. Die nämlich stellt man beim Asyl-Bundesamt – und das würde sich Anweisungen vom Bremer Senat verbitten.
Seiner eigenen Ausländerbehörde hingegen kann der Innensenator Anweisungen geben. Und von dieser traf denn auch am 2. Dezember – 15 Minuten bevor der Demonstrationszug am Haus des Innensenators ankam - ein Fax beim Anwalt ein. Die Empfehlung: Man möge doch nochmals mit einem dritten Asylantrag vors Asyl-Bundesamt gehen. Keine Eröffnung einer neuen „Möglichkeit“also, sondern nur das Abwälzen der Verantwortung, so Udo Casper von der Bremer „Flüchtlingsinitiative“.
Denn der Innensenator habe sehr wohl eigene rechtliche Möglichkeiten, die Abschiebung der togoischen Flüchtlinge auszusetzen, erläutert Casper. So könne er beispielsweise aus humanitären Gründen den jungen Togoern sechs Monate Duldung gewähren. Dies sei besonders jetzt dringend notwendig, weil sich die Situation in ihrem Land gravierend verändert habe, betonte Ibrahim A.'s Anwalt schon Mitte November in einem Brief an die Ausländerbehörde: Seit dem Besuch des togoischen Oppositionellen Agboyibo in Bremen habe die Regierung um Präsident Eyadema eine „Hetzkampagne gegen die Flüchtlinge in Bremen“losgetreten. Dazu gestern Sprecher Stefan Luft: „Es wird keinen Abschiebestopp geben. Dazu gibt es keinen Anlaß“. ritz
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