Kind kam nach Kunstfehler, Arzt muß Alimente zahlen

■ Ärzte scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht: Für mißlungene Sterilisation oder fehlerhafte Genberatung kann auch künftig Schadenersatz verlangt werden

Freiburg (taz) – Unterhalt für ungewollte Kinder kann weiterhin von pfuschenden ÄrztInnen gefordert werden. Dies entschied gestern der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Dagegen geklagt hatten zwei Mediziner, die zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden waren. In einem Fall ging es um eine fehlgeschlagene Sterilisation, im anderen um eine ungenaue genetische Beratung vor der Geburt einer behinderten Tochter.

Der Bundesgerichtshof hatte die Ärzte zum Unterhalt verurteilt. Vor dem Verfassungsgericht argumentierten sie dann, es sei nach der deutschen Rechtsordnung „unethisch“, wenn ein Kind „als Schaden“ im zivilrechtlichen Sinne angesehen werde.

Damit hatten sie keinen Erfolg. Man müsse, so heißt es im Beschluß, schließlich zwischen Kind und Unterhaltskosten unterscheiden. Die Anerkennung eines Menschen beruhe nicht auf Übernahme von Unterhaltspflichten durch die Eltern, sondern auf dem Eltern-Kind-Verhältnis nach der Geburt. Es könnte sogar die Entwicklung der Elternliebe etwas fördern, so Karlsruhe sinngemäß, wenn der Unterhalt für das einst ungewollte Kind von einem Dritten bezahlt werde. Damit wandelte sich auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Noch 1993 hatte der konservative Zweite Senat betont: ein Kind dürfe nicht als „Schadensquelle“ qualifiziert werden. (Az.: 1 BvR 479/92 und 307/94) Christian Rath Tagesthema Seite 3