Herzog fällt im Schloßpark Bäume
■ Bundespräsident will hinter dem Schloß Bellevue eine Villa bauen. Bezirk und Grüne kritisieren das „skandalöse Projekt auf Parkfläche“
Bundespräsident Roman Herzog will sich nicht ins Schlafzimmer und in die Kochtöpfe seiner Gattin gucken lassen. Weil das Schloß Bellevue als Amts- und Wohnsitz den privaten Anforderungen Herzogs nicht genügt, plant der Bundespräsident den Bau eines dritten Gebäudes im Tiergarten. Zusätzlich zum Schloß und dem Neubau des Bundespräsidialamtes soll deshalb im hinteren Teil des Schloßparks der „Bau eines Präsidentenbungalows“ entstehen. Als Standort ist ein Platz am nördlichen Rand des Grundstücks vorgesehen – in unmittelbarer Nähe zu einem Kinderspielplatz und dem öffentlich zugänglichen Bereich des Tiergartens. Die Planung geht aus einem internen Vermerk aus dem Bundespräsidialamt hervor, der der taz vorliegt.
Der Ausbau des Präsidentenareals zur kleinen Residenz ist nach Ansicht des Referatsleiters im Bundespräsidialamt, Anton Eckert, darum notwendig, da das Schloß nicht zur Amtsführung ausreicht. Eckert: „Übergeordnete Sicherheitsgründe und funktionale sowie protokollarische Zwänge erfordern die Errichtung eines Bungalows mit der Amtswohnung.“ Derzeit werde geprüft, welche baurechtlichen Genehmigungsverfahren für das Gebäude angewandt werden müßten.
Denn pikant bei der Planung des Bungalows ist, daß das Wohnhaus für den Bundespräsidenten baurechtlich in einem „Nichtbaugebiet“ liegt. Im geltenden Flächennutzungsplan ist der hintere Teil des Bellevueparks als „Parkanlage“ ausgewiesen. Bauvorhaben können dort nach dem geltenden Baurecht nicht errichet werden. Um das Bauvorhaben trotzdem möglichst schnell und ohne „negative öffentliche Begleiterscheinungen“ (Eckert) über die Bühne zu bringen, sei daran gedacht, per Sondergesetz Baurecht zu schaffen. Als Bau von „besonderer öffentlicher Zweckbestimmung“ könnte dieser als „Hauptstadtprojekt“ vom Bausenator abgesegnet werden. Der für die Baugenehmigung zuständige Bezirk Tiergarten bliebe außen vor.
Während man sich in der für den denkmalgeschützten Park zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „überrascht“ zeigte, so Strieder-Sprecher Uwe Peitz, kritisierte Tiergartens Baustadtrat Horst Porath (SPD) und die bündnsgrüne Bauexpertin Ida Schillen das „skandalöse“ Projekt. Die Planung sei Ausdruck der „Salamitaktik“ des Bundes, den denkmalgeschützen Park langsam zuzubauen. Insbesondere die Nähe des Bauvorhabens zum Kinderspielplatz „gefällt mit gar nicht“, so Porath. Die Sicherheitsinteressen des Präsidialamtes könnten sich dorthin auswirken. Rolf Lautenschläger Siehe Seite 1
