: Poker um Landesbank
■ Senat hat den Verkauf des landeseigenen Aktienpakets noch nicht beschlossen
Der umstrittene Verkauf der 24,99-Prozent-Beteiligung des Landes an der Landesbank ist noch nicht beschlossen. Bisher gebe es überhaupt keinen Beschluß des Senats über die Veräußerung des Aktienpakets, erklärte Dirk Wildt, Sprecher von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). Und vor Jahresende tage der Senat nicht mehr. Für den Kauf interessiert sich die Bankgesellschaft Berlin, die jetzt 75,01 Prozent der Landesbank besitzt.
So konnte der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft am Donnerstag abend seinem Vorstand nur grünes Licht für weitere Verhandlungen mit dem Senat geben. Gepokert wird auch um den Verkaufspreis. Die Finanzsenatorin würde sich freuen, wenn sie für die Landesbankaktien rund 1,5 Milliarden Mark einnähme, um einige Löcher im Haushalt zu stopfen.
Vor allem die bündnisgrüne Finanzexpertin Michaele Schreyer kritisiert den geplanten Aktiendeal. Die „Herrschaft“ der privatrechtlichen Bankgesellschaft über die öffentlich-rechtliche Landesbank würde sich dadurch verstärken. Der Einfluß des Senates gehe dagegen zurück, wobei das Land trotzdem weiterhin die volle Haftung für die Landesbank trage.
Nach Informationen aus Kreisen des Aufsichtsrats soll die Einflußmöglichkeit des Senats jedoch auch künftig erhalten bleiben, indem, wie heute, sechs SenatorInnen die Gewährträgerversammlung der Landesbank bilden. Dieses Gremium entscheidet über alle wichtigen Dinge, so auch über die Verwendung des Gewinns. Das hinderte die Bankgesellschaft 1996 jedoch nicht daran, einen dreistelligen Millionenbetrag aus den Rücklagen der Landesbank abzuzapfen, um Verluste an anderen Stellen auszugleichen.
Auch bei der geplanten Fusion der Bankgesellschaft mit der Norddeutschen Landesbank geht es nicht so richtig voran. Die heutige Sitzung des Strategieausschusses wurde nach Informationen der taz verschoben. Die Bankgesellschaft dementierte, daß es einen Termin überhaupt gegeben habe.
Mitglieder des Aufsichtsrates bezweifeln inzwischen, daß der Zeitplan für die Fusion noch einzuhalten ist. Eigentlich wollte Vorstand Wolfgang Rupf den Zusammenschluß bis Juli 1998 über die Bühne bringen. Damit das gelingt, müßten die Staatsverträge vor der niedersächsischen Landtagswahl im März unterschriftsreif sein, weil sich nach der Wahl der politische Betrieb in Hannover erst einmal neu organisieren muß. In den vergangenen Wochen freilich hinderten steuerliche Probleme die niedersächsischen Eigner der Nord LB an einer schnellen Entscheidung. Die Zeit bis zur Wahl wird knapper. Hannes Koch
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