Kommentar: Schubladen-Ermittlungen
■ Die MitarbeiterInnen der Fixerstuben haben – noch – keinen Grund zur Panik
Nach drei Jahren ist es jetzt soweit: Die Staatsanwaltschaft hat einen „hinreichenden Anfangsverdacht“, daß sich hinter den verhangenen Fenstern des „Fixsterns“womöglich Junkies samt Spritzbesteck aufhalten könnten. Und das, nachdem es in Hamburg seit drei Jahren Fixerräume gibt und seither über deren Legalität rechtlich gestritten wird, nachdem die rot-grüne Koalition vertragliche festgelegt hat, weitere Druckräume zu eröffnen. Bislang hat die Staatsanwaltschaft Fixerstuben ignoriert, weil sie politisch allseits begrüßt wurden und man sich trotz anderer Rechtsauffassung nicht in die Nesseln setzen wollte.
Und auch jetzt dürfte die Suppe nicht so heiß gegessen werden, wie sie gekocht wird. Denn daß gegen die MitarbeiterInnen von Fixerstuben ermittelt werden soll, ist eine abgemachte Sache – dazu steht auch die Justizbehörde, die Druckräume ansonsten befürwortet. Als man sich darüber verständigte, einen Musterprozeß zu führen, der endlich Rechtsklarheit bringen soll, gab es einen Deal mit der Staatsanwaltschaft: Die solle weiterhin Ermittlungen einleiten, die Akten aber bis zum Musterprozeßende in ihren Schubladen versenken. Kein Grund zur Panik also für die MitarbeiterInnen von Druckräumen.
Sollte die Staatsanwaltschaft hingegen auf die Idee kommen, das Verfahren tatsächlich durchzuziehen, dann wäre dies ein offener Affront – und zwar nicht nur gegen die betroffenen SozialarbeiterInnen, sondern auch gegen die neue rot-grüne Regierung und nicht zuletzt gegen Generalstaatsanwalt Arno Weinert, ebenfalls ein Befürworter von Fixerstuben. Elke Spanner
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