: Rot-Grün allseits fürsorglich belagert
■ FDP-Möllemann will mit SPD-Clement die Grünen ablösen. Müllers werben um Rot-Grün
Bonn (AFP) – Jürgen Möllemann (FDP) setzt auf Rot-Gelb in NRW. Weil bei Rot-Grün in Düsseldorf der Haussegen schiefhängt, meinte der FDP-Landesvorsitzende: „Ein Gespann Clement/Möllemann wird sehr schnell handlungsfähig sein.“ Wolfgang Clement ist SPD-Wirtschaftsminister, ihm wird von mehreren Seiten vorgehalten, die Koalition von SPD und Bündnisgrünen zielstrebig zum Bruch zu treiben. Er sei optimistisch, spekulierte Möllemann über die Wahlarithmetik, daß die FDP nach Neuwahlen wieder im Landesparlament NRWs vertreten sein werde.
Die rot-grüne Koalition ist um den Braunkohletagebau Garzweiler II ins Schlingern geraten. Clement spricht mittlerweile von Neuwahlen – am 1. März, parallel zur Niedersachsenwahl. Die Fraktionssprecherin der Bundestagsgrünen, Kerstin Müller, warf Clement vor, die Chancen für eine rot- grüne Koalition im Bund zu „vermasseln“. Ihm gehe es offensichtlich um einen „Bruch“, sagte Müller. Im Hinblick auf Rot-Grün in Bonn sei das „absolut untauglich“.
Müller betonte, die Grünen würden nüchtern prüfen, welche Möglichkeiten es noch gebe, das Industrieprojekt Garzweiler II zu verhindern. Nur wenn es diesen Spielraum noch gibt, „dann bleiben wir drin“. Die NRW-Grünen wollen am 17. Januar bei einem Sonderparteitag entscheiden, ob sie das Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten aufkündigen.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, schlug unterdessen eine Enquetekommission zur Energiepolitik vor, um das rot- grüne Regierungsbündnis zu retten. SPD, Grüne, Wirtschaft, Gewerkschaften und Fachleute aller Lager sollten sich beteiligen und „die Vision einer verantwortungsvollen Energiepolitik entwickeln. Dann wählen die Menschen Rot- Grün auch für Bonn“, so Müller.
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