: Texas im Tabakrausch
■ Industrie bietet dem Bundesstaat 14,5 Milliarden Dollar, um einen Prozeß vor bevorstehender US-weiter Einigung zu vermeiden
Berlin (taz) – Der US-Staat Texas ist über dieses Wochenende wahrscheinlich um 14,5 Milliarden Dollar reicher geworden. Diese Summe hatten am Freitag die Anwälte der Tabakindustrie dem Bundesstaat vor ihrem jüngsten Rechtsstreit geboten. Mit dem Geld sollen Behandlungskosten für durch Nikotin verursachte Krankheiten und Schadenersatzzahlungen beglichen werden. Der Richter gab den Anwälten des Bundestaats bis zum Prozeßbeginn heute morgen Zeit, zu entscheiden, ob sie das Angebot annehmen.
Das werden sie wohl tun. Texas kann mit dem Separatfrieden einen jahrelangen Prozeß verhindern, dessen positives Ende durchaus fraglich wäre. Die Tabakindustrie ihrerseits hat aus demselben Grund ein Interesse an einer schnellen Lösung. Langwierige Prozesse sind nicht nur teuer, sondern halten das Thema Gesundheitschädigung durch Tabakkonsum im öffentlichen Bewußtsein.
Das wiederum beeinflußt die Kongreßabgeordneten, die Ende Januar über einen Deal der Tabakindustrie und der US-Regierung entscheiden müssen. Im Juni hatte sich die Industrie verpflichtet, in den kommenden 25 Jahren insgesamt 368,5 Milliarden Dollar aus ihren laufenden Einnahmen an die USA zu bezahlen, die sie dann prozentual über das ganze Land verteilen würde. Texas bekäme davon nochmals 13,5 Millarden Dollar. Die Abgeordneten überlegen noch immer, ob sie der Industrie mehr Geld abnehmen oder striktere Auflagen vorgeben sollen.
Die Tabakindustrie erhofft sich durch das Gesetz einen generellen Schutz vor Prozessen mit den einzelnen Bundesstaaten. „Das größte Bestreben der Industrie in diesem Jahr ist, daß keinerlei Entwicklungen eine Einigung verwässern“, sagte ein Tabakwerte-Analyst der Washington Post. Daher boten die Industrievertreter Texas die bislang höchste Summe. Im August hatten sie sich mit Florida auf Zahlung von 11,3 Milliarden Dollar geeinigt. ufo
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