: A 20 belastet Koalition
■ Rot-grüner Konflikt um Ostsee-Autobahn flammt erneut auf
Der rot-grüne Konflikt um die geplante Ostseeautobahn in Schleswig-Holstein droht zur Belastungsprobe der Koalition zu werden. Dabei geht es um die Frage, wie die Planungen für das Naturschutzgebiet Wakenitztal südlich Lübecks und für die Autobahn unter einen Hut gebracht werden können. Dazu sagte der grüne Umweltminister Rainder Steenblock jetzt, Verkehrsminister Peer Steinbrück (SPD) beharre auf Maximalforderungen. „Wenn wir da nicht zu einer Lösung kommen, ist das sicher die schwerste Krise, die die Koalition auf sich zukommen sieht.“
Laut Umweltminister Rainder Steenblock besteht der Wirtschaftsminister darauf, die Autobahntrasse sozusagen vorab aus dem Geltungsbereich der Naturschutzgebietsverordnung herauszunehmen, die derzeit vorbereitet wird und vom Kabinett bestätigt werden muß. Die Entscheidung über den exakten Trassenverlauf werde aber erst im Planfeststellungsverfahren getroffen. Der Umweltminister verwies auf den bisherigen koalitionsinternen Konsens: Danach könne die Verordnung über das Naturschutzgebiet den – von den Grünen abgelehnten – Autobahnbau nicht verhindern. Andererseits lehne er einen „Kotau“des Naturschutzes ab, für den er das Maximum herausholen wolle. In seinem Entwurf für die Verordnung sei ein nachrichtlicher Hinweis auf die geplante Autobahntrasse enthalten.
Gestern nun reagierten die SPD-Landtagsabgeordneten Bernd Schröder und Ulrike Rodust: „Wenn Umweltminister Steenblick Streit haben will, dann kann er ihn haben.“Die SPD-Fraktion stehe zur A 20. dpa
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