: Lippenbekenntnisse zur Einwanderung
■ Das Unions-Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz stammt schon aus dem Jahr 1991. Generalsekretär äußert nur „Privatmeinung“
Berlin (taz) – Mehr als eine Sprechblase steckt offenbar nicht hinter der Forderung aus der sächsischen CDU nach einem Einwanderungsgesetz. Der Generalsekretär der Partei, Steffen Flath, der gestern dafür plädiert hat, hatte sich schon auf dem Parteitag der Christdemokraten 1991 in Dresden für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen.
Gegenüber der taz bezeichnete er seine Forderung als „Privatmeinung“, die er freilich im Namen der Partei geäußert habe. „Im Jahr 2010 oder 2015 werden wir ausländische Arbeitskräfte dringend brauchen. Es ist falsch, die Schuld an der Arbeitslosigkeit den Ausländern zuzuschieben“, sagte er. Seine Forderungen seien aber nicht Teil einer großen Wahlkampfaktion, es gebe „im Augenblick wichtigere Probleme“.
Sprecher von Partei und Fraktion zeigten sich überrascht über Flaths Forderung. Das Einwanderungsgesetz sei in der sächsischen CDU zuvor nicht diskutiert worden und in der Partei kein Thema.
Der sächsiche Einwanderungsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Jahne, sieht denn auch eine „große Kluft zwischen Theorie und Praxis bei der CDU. Kurt Biedenkopf etwa wird in Reden sagen, daß wir ein Einwanderungsgesetz irgendwann einmal brauchen. Tatsächlich ist die sächsische Ausländerpolitik aber noch restriktiver als die bayerische.“ Sascha Borrée
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