: Millionen weg beim ABB-Konzern
Nur 3 von 15 Millionen Mark öffentlicher Förderung muß ABB möglicherweise zurückzahlen, wenn das Werk in Pankow geschlossen wird. Garantie für Jobs abgelaufen ■ Von Hannes Koch
Öffentliche Fördergelder in Höhe von 15 Millionen Mark hat die ABB Kraftwerke Berlin GmbH seit 1991 bekommen – die meisten davon sind wohl verloren. Nachdem der Konzern Anfang der Woche die Schließung der Farbik in Pankow ankündigte, sei „nur noch ein Teil der Fördersumme rückholbar“, erklärte gestern Michael Wehran, der Sprecher von Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU). Der bündnisgrüne Abgeordnete Vollrad Kuhn schätzt, daß die Investitionsbank Berlin, die die Förderung des Bundes und des Landes verteilt, etwa drei Millionen Mark zurückfordern kann.
Nachdem DGB und PDS die Rückgabe der gesamten Investitionsförderung verlangen, ist auch Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Branoner (CDU) auf diese Linie eingeschwenkt. Doch in der Wirtschaftsverwaltung wird bezweifelt, daß das noch möglich ist. Rund 12 Millionen Mark habe ABB unter der Bedingung erhalten, einige hundert Arbeitsplätze für fünf Jahre zu sichern. Diese Zeitspanne sei inzwischen verstrichen, heißt es, so daß die Voraussetzung für die Rückforderung nicht mehr gegeben sei. Zeitlich noch nicht erfüllt sei dagegen ein Vertrag über die Sicherung von 300 Arbeitsplätzen zwischen ABB und der Investitionsbank, sagte Wehran.
Der ABB-Konzern mit weltweit rund 210.000 Beschäftigten hatte den VEB Bergmann-Borsig 1991 von der Treuhand übernommen. Im Betrieb arbeiteten damals 3.400 Leute. Von den letzten 415 Stellen sollen bis Ende 1998 nochmals 315 vernichtet werden. Die restlichen Beschäftigten können möglicherweise in einem kleinen Servicebetrieb weiterarbeiten.
Hermann Borghorst, stellvertretender SPD-Fraktionschef, hält weitere 200 bis 250 Arbeitsplätze für gefährdet, die bei Zulieferbetrieben angesiedelt sind. Die Entscheidung des Konzerns, die Fabrik zu schließen, sei aus seiner Sicht völlig unverständlich, sagte Borghorst. Denn 1997 hätten die Beschäftigten des Werkes Gewinn erwirtschaftet, und die Auftragsbücher für 1998 seien voll.
Der SPD-Vize wandte sich dagegen, Teile des ABB-Geländes von Industrie- zu Dienstleistungsflächen umzuwidmen. Er wolle dort „keine Immobilienspekulation“, die dem Unternehmen einen höheren Verkaufspreis einbringe. Der Konzern plant, elf Hektar, etwa ein Drittel der Fläche, für Handel und Dienstleistung zu entwickeln. Nach Informationen der Bündnisgrünen ist die Umwidmung bislang nicht vollzogen.
Heute will Senator Pieroth mit ABB-Vertretern und dem Betriebsrat verhandeln, wie die Schließung des Werks verhindert werden kann.
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