: Sperrwerk-Befürworter unter Druck
■ Stadt Leer will klagen / Politisches Hick-Hack vor der Wahl
Den Planern für das Emssperrwerk zum Überführen von Mega-Luxusliner der Papenburger Meyer-Werft läuft die Zeit davon – nachdem die zweite Anhörung das Planungsverfahren immer noch nicht beendet hat. Die Bezirksregierung Weser-Ems befürchtet jetzt, daß der Bau erst nach den niedersächsischen Landtagswahlen am 1. März beginnen kann. Dann, so befürchten die Sperrwerkbefürworter, gäbe es auch politische Probleme – sollten nämlich die Grünen in Niedersachsen mit der SPD eine Regierungskoalition eingehen.
Tatsächlich forderte der Naturschutzbund Ostfriesland/Oldenburger Land die grünen Landesverbände an der Ems jetzt in einem Offenen Brief auf, eine Koalition vom Baustop der Emsbarrikade abhängig zu machen. „Bis zur entscheidenden Landesdelegiertenkonferenz im März werden wir versuchen, alle Grünen in Weser-Ems auf ein „Nein“zur Koalition einzuschwören, falls das Sperrwerk gebaut wird“, meint Lutz Drewniok, Sprecher der Leeraner Kreisgrünen. Bislang haben zwei Kreise einer entsprechenden Resolution zugestimmt. Darin heißt es unter anderem: „Die rot-grüne Landesregierung muß den Antrag auf Errichtung eines Sperrwerkes zurücknehmen und das Verfahren beenden.“
Unterdessen ist jetzt auch der Papenburger Bürgermeister Ulrich Nehe (CDU) in Panik geraten – durch einen Verwaltungsausschußbeschluß der Stadt Leer. Denn sie will gegen das Sperrwerk klagen, wenn es ohne Schleuse gebaut wird. Telefonisch spielte Nehe „Schiffeversenken“und setzte Leeraner Politiker unter Druck, nicht zu klagen. Demonstrativ befürwortete der CDU-Fraktionsvorsitzende die Klage der Stadt in der lokalen Presse.
„Wir sind gezwungen zu klagen“, sagt dazu Alfred Dannen, Sprecher der Stadt Leer. „Wir sind vom Binnenschiffverkehr abhängig. Ein Sperrwerk legt die Binnenschiffahrt tagelang lahm“, sagt er. Dannen bedauert, daß die Bezirksregierung den Bau der Sperre ohne Schleuse ausgeschrieben hat. Sie verweist dabei auf ein Gutachten, das die Kosten für den Schleuseneinbau zwischen 85 und 140 Millionen Mark in keinem Verhältnis zum Nutzen sieht. „Das Gutachten ist spekulativ“, hält Dannen dagegen, „es blockiert die wirtschaftliche Perspektive einer ganzen Region.“
Die nächsten Anhörungen zum Emssperrwerk sind ab 29. Januar geplant und können – mit Unterbrechungen – bis Ende Februar andauern. schuh
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