: Vertrauen bilden mit China
■ USA schließen Marinevertrag mit China, Peking will Iran keine Raketen mehr liefern
Berlin (taz) – Die USA und China haben gestern vertrauensbildende Maßnahmen zur Vermeidung militärischer Konflikte vereinbart. Zugleich sagte Peking Washington zu, keine Raketen mehr an den Iran zu liefern. US-Verteidigungsminister William Cohen und sein chinesischer Amtskollege Chi Haotian unterzeichneten in Peking einen Vertrag zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im Pazifik. Das Abkommen ist ein Ergebnis des US-Besuchs von Chinas Staatspräsident Jiang Zemin von Ende Oktober.
Vereinbart wurden regelmäßige Treffen von Kommandeuren der See- und Luftstreitkräfte und ein verbesserter Informationsaustausch. Intensivere Militärkontakte sollen verhindern, daß es irrtümlich zu militärischen Zusammenstößen kommt. Hintergrund des Abkommens ist die Krise in der Straße von Taiwan im März 1996. Damals hatte Chinas Marine mit Raketenmanövern Taiwan gedroht und Washington sich mit der Entsendung zweier Flugzeugträger auf die Seite Taiwans gestellt.
Cohen berichtete nach Gesprächen mit Chi, daß ihm dieser ein Ende chinesischer Lieferungen von Marschflugkörpern und Atomtechnologie an den Iran zugesagt habe. Ob Chis Zusagen jedoch über bereits von Jiang Zeming im Oktober gemachte Versprechen hinausgehen, blieb unklar. Cohen machte keine näheren Angaben. In einer Rede vor der chinesischen Militärakademie warnte er die chinesische Regierung, daß ein Konflikt im Persischen Golf auch zum Schaden Chinas sei. In militärischen Fragen forderte er Peking zu mehr Offenheit auf. Erst am Wochenende hatte Peking bekanntgegeben, daß China im letzten Jahr Waffen für insgesamt 7 Milliarden US-Dollar exportiert hat.
Gestern morgen besuchte Cohen als erster westlicher Politiker Chinas unterirdisches Luftverteidigungszentrum am Stadtrand von Peking. Bis vor kurzem hatte die chinesische Regierung noch dessen Existenz abgestritten. Nach einem Bericht der New York Times erwägt die US-Regierung, das nach der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung 1989 verhängte Waffenembargo gegen China zu lockern. Geht es nach den Vorstellungen Cohens, solle Peking zunächst Ersatzteile für 1984 aus den USA gelieferte Militärhubschrauber erhalten. Heute will Cohen nach einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin nach Tokio weiterreisen. han
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