: Schutz für Algerier
■ GAL will SPD dazu bewegen, keine Algerier aus Hamburg abzuschieben
Die mitregierende Grün-Alternative Liste (GAL) will nicht zulassen, daß aus Hamburg Flüchtlinge in den blutigen Alltag Algeriens abgeschoben werden. In einem Antrag der grünen Bürgerschaftsfraktion unter Federführung der Migrationspolitikerin Anna Bruns wird der Senat aufgefordert, sich für einen vorläufigen Abschiebestopp einzusetzen.
Bisher hat Hamburg, anders als etwa Schleswig-Holstein, nur dann Abschiebungen in Krisengebiete ausgesetzt, wenn die Innenminister aller Bundesländer einen gemeinsamen Beschluß gefaßt hatten. Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung sieht allerdings vor, die Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern stärker als bisher zu berücksichtigen. Außerdem soll „spätestens nach Erlaß eines Abschiebestopps in einem anderen Bundesland“geprüft werden, ob Hamburg nachzieht.
Der Antrag der Grünen, der in die nächste Bürgerschaftssitzung Ende Januar eingebracht werden soll, sei mit der SPD abgestimmt, so die GAL. Entsprechend zartfühlend ist er formuliert. Der Senat soll sich um eine bundeseinheitliche Regelung „bemühen“und über seine Einschätzung der Lage „schnellstmöglich berichten“.
Derweil sieht die Ausländerbehörde keinen dringenden Handlungsbedarf. Es liege „kein akuter Fall“von Abschiebung vor, so Behördensprecher Norbert Smekal. Zwar seien 132 Flüchtlinge aus Algerien ausreisepflichtig, hätten jedoch eine „Duldung, weil die Beschaffung von Paßersatzpapieren schwierig ist“. Die algerischen Auslandsvertretungen ließen sich mit der Überprüfung der Identitäten „sehr viel Zeit“.
Insgesamt verfügen nur rund 300 der etwa 780 in Hamburg lebenden Algerier über einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Alle anderen sind entweder im Asylverfahren oder ausreisepflichtig. Die Anerkennungsquote algerischer Asylsuchender liegt bei unter zwei Prozent. Silke Mertins
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