Senatskrach um Gelöbnis

■ Termin bleibt umstritten. SPD für 20. Juli

Die Differenzen um das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 13. August vor dem Roten Rathaus beschäftigten den Senat gestern intensiv. Zunächst führte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) aus, daß gerade der 13. August der Termin sei, an dem eine Demonstration für die wehrhafte Demokratie angemessen sei. SPD-Fraktionschef Klaus Böger dagegen erinnerte daran, daß der Jahrestag des Mauerbaus ins Gedächtnis rufe, daß militärische Lösungen nicht die richtigen seien.

Die Vizebürgermeisterin Christine Bergmann widersprach verhalten, brachte aber ihre eigene Ost-Erfahrung zum 13. August ein, worauf Gesundheitssenatorin Beate Hübner daran erinnerte, daß sie beim Mauerbau gerade erst sechs Jahre alt gewesen sei. Justizsenatorin Erhardt Körting schließlich zog aus dieser prägnanten Diskussion den Schluß, daß die Debatte kontrovers sei und man dies der Bundeswehr mitteilen müsse. Die CDU sprach sich nicht dagegen aus, daß die SPD der Bundeswehr etwas mitteilt. Andererseits sei die Anfrage der Bundeswehr durch die Senatskanzlei bereits positiv beschieden, es gebe also keinen Anlaß, den neuen Terminvorschlag Bögers (am 20. Juli) aufzunehmen. Barbara Junge