: Senatskrach um Gelöbnis
■ Termin bleibt umstritten. SPD für 20. Juli
Die Differenzen um das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 13. August vor dem Roten Rathaus beschäftigten den Senat gestern intensiv. Zunächst führte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) aus, daß gerade der 13. August der Termin sei, an dem eine Demonstration für die wehrhafte Demokratie angemessen sei. SPD-Fraktionschef Klaus Böger dagegen erinnerte daran, daß der Jahrestag des Mauerbaus ins Gedächtnis rufe, daß militärische Lösungen nicht die richtigen seien.
Die Vizebürgermeisterin Christine Bergmann widersprach verhalten, brachte aber ihre eigene Ost-Erfahrung zum 13. August ein, worauf Gesundheitssenatorin Beate Hübner daran erinnerte, daß sie beim Mauerbau gerade erst sechs Jahre alt gewesen sei. Justizsenatorin Erhardt Körting schließlich zog aus dieser prägnanten Diskussion den Schluß, daß die Debatte kontrovers sei und man dies der Bundeswehr mitteilen müsse. Die CDU sprach sich nicht dagegen aus, daß die SPD der Bundeswehr etwas mitteilt. Andererseits sei die Anfrage der Bundeswehr durch die Senatskanzlei bereits positiv beschieden, es gebe also keinen Anlaß, den neuen Terminvorschlag Bögers (am 20. Juli) aufzunehmen. Barbara Junge
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
