: Massenhinrichtung als „Warnung“ im Kongo
■ Die Regierung Kabila bekämpft Kriminelle und politische Gegner mit wachsender Härte
Berlin (taz) – Bei einer Massenhinrichtung in einem Militärlager der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa sind am Dienstag 14 Soldaten und sieben Zivilisten erschossen worden. Die Hinrichtungen fanden im Beisein hoher Militärführer statt.
Die 21 Opfer waren von einem Militärtribunal wegen Mord, Diebstahl und Bandenbildung zum Tode verurteilt worden. Genaue Angaben über die Identität der Hingerichteten liegen nicht vor, aber es ist anzunehmen, daß es sich zumeist um junge Soldaten handelt. Junge Kämpfer von Kabilas einstiger Rebellenbewegung AFDL (Allianz Demokratischer Kräfte für die Befreiung des Kongo) haben seit ihrem Sieg über das Mobutu-Regime im Mai 1997 mehrfach Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung begangen.
Das Militärgericht sagte, daß die Hinrichtungen als „Warnung an alle potentiellen Delinquenten“ aufgefaßt werden sollten. Nach Angaben der Zeitung Le Temps des Tropiques wurden am 15. Januar schon einmal 19 Soldaten in der östlichen Stadt Goma öffentlich hingerichtet.
Die Hinrichtungen sind Teil einer zunehmenden Verhärtung der kongolesischen Innenpolitik seit der Berufung von Gaetan Kakudji zum Staatsminister für Inneres Anfang Januar. Kakudji, ein Cousin Kabilas, gehört zu den Veteranen des Kampfes linksgerichteter Rebellen gegen Mobutu in den 60er Jahren, die unter Kabila heute immer mächtiger werden und nicht gerade als Demokraten in Erscheinung treten. Nachdem das im Mai erlassene Parteienverbot bisher eher lax gehandhabt wurde, erklärte Kakudji am 16. Januar, jeder, der sich nicht an das Verbot halte, werde vor ein Militärtribunal gestellt. Seitdem wurden mehrere hochrangige Oppositionspolitiker verhaftet, zum Beispiel Joseph Olenghankoy, Führer der Partei Fonus (Neue Kräfte für Einheit und Solidarität). Auch im unruhigen Osten des Landes greift die Regierung hart gegen ihre Gegner durch. Kabila kündigte am Wochenende bei einem Besuch im ostkongolesischen Bukavu an, daß der aus Bukavu stammende, seit November inhaftierte frühere AFDL-Führer Masasu Nindaga demnächst vor ein Militärgericht gestellt werde. Am Dienstag wurden nach Angaben aus Bukavu zwei wichtige traditionelle Könige, Mwami Kabare und Mwami Ndatabaye, verhaftet. Die Regierung verdächtigt die Könige der Region, zusammen mit ehemaligen Angehörigen des Mobutu- Regimes Rebellengruppen zu organisieren. D.J.
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