: De-Facto-Flüchtlinge entrechtet
■ Grüne Kritik am Gesetzentwurf: Duldung wird ausgehebelt
Bremer Flüchtlingsorganisationen kritisieren die geplante Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nach einer Gesetzesvorlage soll ausreisepflichtigen und geduldeten AusländerInnen künftig die Sozialhilfe – und damit gleichzeitig Obdach und Krankenversicherung – entzogen werden, falls ihre Ansprüche nicht im Einzelfall „unabweisbar“sind (taz vom 2. und 3.2.98). Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird sich Bremen einem Senatsbeschluß zufolge enthalten.
Die geplante Gesetzesänderung würde nach Schätzungen der Sozialbehörde in Bremen rund 2.500 De-Facto-Flüchtlinge treffen. Nach Angaben der Hilfsorganisation für bosnische Flüchtlinge, „Brücke der Hoffnung“, sind die Mehrzahl von ihnen bosnische Flüchtlinge, die in ihre Heimatorte in der heutigen Republik Srpska nicht zurückkehren können. Die Initiatorin der Hilfsorganisation, die Grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, kritisierte die geplante Verschärfung als „Akt der sozialen Deklassierung von Flüchtlingen“. Damit würde der Aufenthaltsstatus der Duldung zur Farce gemacht. „Dieser Status soll ja gerade der Tatsache Rechnung tragen, daß die aktuelle Situation in den Herkunftsländern eine Ausreise trotz Ablehnung von Asylanträgen nicht zuläßt“, so Beck. ede
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