CDU über Gebühr uneins

■ Union im Bund fürs bezahlte Studium, in den Ländern dagegen. „Plumpe Täuschung“

Berlin (taz) – Die christdemokratischen Hochschulpolitiker in Bund und Ländern sind sich uneins, ob Studieren Geld kosten soll. Gestern starteten die drei Länderminister Radunski (Berlin), von Trotha (Baden-Württemberg) und Meyer (Sachsen) eine Initiative, Studiengebühren für einige Jahre auszusetzen. Ihre Parteifreunde im Bundestag lehnten gleichzeitig ein Verbot von Studiengebühren ab.

Die SPD forderte die Union daraufhin auf, in der Studiengebührenfrage Glaubwürdigkeit zu zeigen. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Edelgard Bulmahn, richtete einen „Appell an die Vernunft“. Es sei nötig, einheitlich mit Gebühren umzugehen.

Was die CDU im Bundestag ablehnte, forderten die bis dato als Gebührenfans aufgetretenen Unions-Wissenschaftsminister in Form eines Moratoriums. Gebühren seien „allein kein geeignetes Mittel“, die Finanzierungsprobleme im Hochschulwesen zu lösen. Die einseitige Einführung von Gebühren „durch einzelne Länder“ verändere zudem die Studierendenströme in Deutschland, warnte Baden-Württembergs Wissenschaftsminister von Trotha (CDU).

Mit exakt dem gleichen Argument blitzten Bündnisgrüne, SPD und PDS im Bundestag ab. Sie warnten vor Strömen von Studenten, die aus den Gebührenländern gewissermaßen fliehen würden. Studentenhochburgen wie Berlin, Hamburg oder Sachsen könnten versuchen, Abschreckungspreise fürs Studium zu nehmen. Der Koalition war das egal. Sie lehnte es im Bildungsausschuß des Bundestages ab, Gebühren zu verbieten. Die Sozialdemokraten stimmten daraufhin gegen das Hochschulrahmengesetz, das sie selbst mitformuliert hatten.

„Das ist ein plumpes Täuschungsmanöver“, griff Hamburgs Wissenschaftssenatorin Krista Sager ihre CDU-Kollegen an. Von Trotha und Radunski wollten lediglich „die Fronten verwischen“. Christian Füller