Hildebrandt macht sich und den Angeklagten Mut

■ Ministeriumsmitarbeiter in Potsdam vor Gericht. Unterstützung durch Sozialministerin

Potsdam (AP) – Die Solidarität der brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt mit ihren Mitarbeitern reichte bis in den Gerichtssaal. Kurz vor Beginn des Untreue-Prozesses gegen ihren ehemaligen Staatssekretär Detlef Affeld und drei weitere Ministeriumsmitarbeiter tauchte sie gestern überraschend im Potsdamer Landgericht auf.

Die „Mutter Courage des Ostens“ machte auch hier Mut. „Das sind meine Leute, die haben meine Politik gemacht“, sagte die SPD-Politikerin. Mehrfach wiederholte sie vor den Mikrofonen, daß der Vorwurf, ihre Mitarbeiter hätten bewußt zum Schaden des Landes gehandelt, absurd sei. Dann verschwand sie so schnell, wie sie gekommen war.

Der erste Prozeßtag endete zwar wegen Verfahrensfragen schon nach zwei Stunden, ohne daß die Anklage gegen Affeld und die drei anderen hohen Ministeriumsmitarbeiter verlesen wurde. Sobald die Vorwürfe der unrechtmäßigen Auszahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe und der Lüge gegenüber Regierungsstellen detailliert behandelt werden, dürfte aber auch Hildebrandt selbst nicht außen vor bleiben.

Nach Einschätzung von Beobachtern ist das politische Schicksal der Ministerin mit dem Prozeß unmittelbar verknüpft. Die SPD-Politikerin hatte ihre Mitarbeiter nach eigenen Worten dazu aufgefordert, in der Förderpolitik „bis an den Rand der Legalität“ zu gehen. Ihr selbst droht offenbar als Vorgesetzter auch ein Ermittlungsverfahren wegen des undurchsichtigen Umgangs mit Fördergeldern in ihrem Ministerium.

Die Verteidigung ihrer Exmitarbeiter wiederholte den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft wolle einen politischen „Stellvertreterprozeß“ führen. Dies wies der Anklagevertreter allerdings zurück. „Die Staatsanwaltschaft kann gar nicht politisch vorgehen“, sagte Oberstaatsanwalt Volker Ost.

Bevor das Verfahren weitergeht, könnte es durch eine Rüge der Verteidiger vorerst gestoppt werden. Bei der Wahl der Laienrichter habe es schwere Verfahrensfehler gegeben, sagte Affeld- Anwalt Gerhard Jungfer gestern. Zudem sei bei einem Schöffen keine Stasi-Überprüfung erfolgt. Am nächsten Freitag will das Gericht entscheiden, ob die Beisitzer ersetzt oder neu gewählt werden müssen. Im Fall einer Neuwahl würde der Prozeß nach Angaben der Verteidigung platzen und könnte erst nach mehreren Monaten neu aufgerollt werden.

Bis die in Großverfahren üblichen Hürden überwunden sind, haben die Angeklagten und auch die Ministerin eine kleine Atempause. Hildebrandts Popularität haben die Vorwürfe gegen ihr Ministerium ohnehin keinen Abbruch getan: Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage glauben 79 Prozent der Brandenburger, der Ministerin sei kein Vorwurf zu machen. 63 Prozent halten sie gar für das Opfer einer Kampagne.