SPD-Politiker fühlen sich von Schulte ausgetrickst

■ Baubehörde verteilt offenbar einseitige Informationen zum Baugebiet Brokhuchting

Die Baubehörde versucht offenbar, das umstrittene Reihenhausgebiet Brokhuchting mit einem Faulspiel durchzusetzen. Einen schlechten Nachgeschmack werden jedenfalls sozialdemokratische Baudeputierte seit einer gemeinsamen „Klausurtagung“am vergangenen Donnerstag mit den BaupolitikerInnen der CDU nicht los. Dort sollten – in kleiner Runde, ohne Opposition – die Weichen für Bremens künftige Bauplanungen gestellt werden.

Doch die Unterlagen, die das Haus von CDU-Bausenator Bernt Schulte den ParlamentarierInnen als „Zwischenbericht“zum Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet Brokhuchting vorlegte, waren unvollständig. Ein wichtiges Dokument fehlte.

SPD-PolitikerInnen fühlen sich gelinkt. Denn ohne das fehlende Papier hätten sie annehmen müssen, daß der Umwelt-Gutachter der Landschaftsökologischen Forschungsstelle Bremen „umgekippt“und von seinen Bedenken abgerückt sei – und daß die strittige Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Brokhuchting folglich vorangehen könne. In einem den Abgeordneten vorgelegten Brief, den die federführende Baugesellschaft an den Bausenator geschrieben hatte, stand nämlich: „Wir sind aufgrund der mit dem Gutachter geführten persönlichen Gespräche der Auffassung, daß es in Anbetracht der geänderten Rahmenbedingungen Lösungsmöglichkeiten gibt, die eine Bebauung von Brokhuchting sehr wohl zulassen... Für den Fall, daß Sie die Weitergabe dieses Schreibens an die Deputierten sowie andere senatorische Behörden beabsichtigen, so bestehen hiergegen keinerlei Bedenken.“

Kein Wort stand in den Unterlagen davon, daß es sich hierbei um ein – längst geklärtes – „Mißverständnis“der Baufirma handelte; der entsprechende Brief des Bauunternehmers, aus dem dies hervorgegangen wäre, fehlte. Auch teilte die Baubehörde von sich aus nicht mit, daß der Umwelt-Gutachter alle seine Einwände gegen die Bebauung des Gebietes und insbesondere dessen Nähe zum angrenzenden Naturschutzgebiet ausdrücklich bekräftigt hatte: „Unsere Positionen zum Thema Wohnbebauung Brokhuchting entsprechen unverändert den in unseren Gutachten dargelegten.“

Die „dargelegten Positionen“betreffen unter anderem den Streit darüber, ob und wie die unter Landschaftsschutz stehende Brokhuchtinger Ochtumniederung bebaut werden kann – zumal das Umweltressort dafür zu Zeiten der Ampelregierung bei der EU den Status als Vogelschutzgebiet beantragt hatte Strittig ist außerdem, wie dicht die privaten Reihenhäuschen am angrenzenden Naturschutzgebiet stehen dürfen. Den vom Bausenator gewünschten Abstand von 200 Metern hatten Gutachter und Umweltbehörde abgelehnt. Hauptargument: Die neuen Nachbarn würden das Naturschutzgebiet als Freizeitgelände nutzen – und mit Katze und Haushund der schützenswerten Vogelbrut den Garaus machen.

Ein weiteres Gutachten soll diesen Streit jetzt beenden. Schließlich sollen – statt der ursprünglich geplanten 750 Wohneinheiten – nur 400 gebaut werden, argumentiert das Bauressort. Dadurch würde der Abstand zum Naturschutzgebiet ebenso verringert wie die Gefahr für die Vogelbrut durch SpaziergängerInnen und Hunde. Kritiker aus den Reihen der Sozialdemokraten sagen dazu: „Wenn man ein Gutachten über ein Gutachten braucht, ist doch was faul.“ ede