Die Unterschriftenlisten für den nächsten Volksentscheid sind schon gedruckt

Ein wenig mag den Wählern in Bayern ja der Schalk die Hand geführt haben, als sie landauf, landab ihre Kreuzchen gegen den Senat machten. Denn wenn in der Vergangenheit davon die Rede war, mit einem Federstrich Leistungen zusammenzustreichen und überzogenem Anspruchsdenken ein Ende zu bereiten, dann kam die Mahnung aus Politikermund, Adressat war der Bürger. Am Sonntag kehrten die Bayern die Verhältnisse um – Bürger strichen Bonzen Pfründe.

Noch im Siegestaumel wollte das Bündnis für den schlanken Staat am Morgen nach dem Volksentscheid der Staatsregierung bereits die nächste Diätkur verordnen: Nachdem die Wähler für eine Verkleinerung des Parlaments und eine Verschlankung des Kabinetts von 21 auf 18 Mitglieder gestimmt hatten, sollen als nächstes die Staatssekretäre auf die Streichliste gesetzt werden. „Die Staatssekretäre sind überflüssig und dienen nur dem Parteienproporz der CSU“, sagte Bayerns ÖDP-Chef Bernhard Suttner. Ein Kollege von den Grünen ergänzte: „Es ist nicht notwendig, daß jeder Staatssekretär einen aufgestellten Blumenkübel einweihen muß.“

Die Unterschriftenlisten für das nächste Volksbegehren sind ohnehin schon gedruckt. Das Bündnis will durchsetzen, daß die bayerischen Verfassungsrichter nur noch mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden können. Bislang kann die CSU-Mehrheit im Landtag auch hier allein entscheiden. Die bayerische Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die das Volksbegehren initiierte, forderte eine Reihe „echter Runder Tische“ in Bayern. Konkret nannte die Partei die Schul- und Bildungspolitik sowie die Familienpolitik.

Eine feste Einrichtung soll aus den Runden Tischen wohl nicht werden – was herauskommt, wenn gutgemeinte Strukturen verkrusten, weiß das Bündnis nur allzu gut: eine Institution wie der Senat zum Beispiel. pat