: Grüner Koalitionsfahrplan fertig
Angenommen, Rot-Grün erhält bei der Bundestagswahl rechnerisch die Mehrheit. Dann soll in maximal zwei Wochen die Kalition stehen, fordert Jürgen Trittin ■ Aus Berlin Patrik Schwarz
„Stell dir vor, Rot-Grün regiert, und keiner merkt's.“ Mit diesen Worten beschreibt ein Strategiepapier des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen die „Falle“, die nach einem rot-grünen Wahlsieg drohe, falls sich die neue Regierung in „unzähligen Projekten“ verzettele. In einem Konzept für Koalitionsgespräche mit der SPD, das der taz vorliegt, wird darum empfohlen, daß eine Koalitionsvereinbarung „lieber kurz und klar als lang und ungenau“ ausfallen müsse. Dabei gehe „Genauigkeit vor Vollständigkeit“, heißt es in dem Papier, das die Handschrift von Vorstandssprecher Jürgen Trittin trägt und von der Parteispitze abgesegnet wurde.
Konfliktthemen zwischen beiden Seiten müßten entschieden sein, bevor die neue Regierung gewählt werde. Unter offensichtlicher Anspielung auf die ungelösten rot-grünen Konflikte in der Koalition in NRW um GarzweilerII will Trittin solche Querelen auf Bundesebene im vorhinein vermeiden: Koalitionsvereinbarungen müßten deshalb Handlungskonzept sein. „Lieber eine reale Niederlage offen kassieren, als sie über Prüfaufträge vertagen“, steht in der Vorlage, die dem Wahlparteitag Anfang März in Magdeburg zur Billigung vorgelegt werden soll. Unter der Devise „Kompetenz vor Programm“ fordert Trittin, über Sachfragen erst dann zu entscheiden, wenn die Verteilung von Ministerien zwischen den Koalitionspartnern geregelt sei. „Dann zackelt und zergelt man nicht mit Details herum“, sagte der Vorstandssprecher der taz.
Für Sach- und Personalfragen zusammengenommen bleiben nach Ansicht der Grünen bloß 14 Tage Verhandlungszeit. Bis zum 18. Oktober müsse der Koalitionsvertrag stehen, so daß ihn die etwa 520 grünen Kreisverbände diskutieren könnten. Nur wenn eine Koalitionsvereinbarung bis zum 18. Oktober erreicht sei, bleibe genügend Zeit für eine Rückkoppelung mit der Basis. Eine Bundesversammlung soll dann vom 23. bis 25.10. in Bonn die endgültige Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung zur Koalition treffen. Nachverhandlungen auf Wunsch der Basis schloß Trittin gegenüber der taz aus: „Wie sagte der selige Franz Josef? Tertium non datur – ein Drittes gibt's nicht.“
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