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Planung für Berlin und Umland verbindlich geregelt

■ Umweltsenator Strieder und Umweltminister Platzeck verabschieden Entwicklungsplan

Für Berlin und seine Umlandgemeinden in Brandenburg gibt es jetzt den ersten verbindlichen Entwicklungsplan. Beide Landesregierungen haben entsprechende Rechtsverordnungen für die Planung in Siedlungs- und Freiräumen verabschiedet, wie Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck (SPD) gestern sagte. Der Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg (LEPeV) werde am 21. März rechtsgültig. Ziel sei es, ein „gegenseitiges Niederkonkurrieren“ von Gemeinden und Bezirken zu verhindern.

Bereits am Montag hatten Platzeck und sein Berliner Amtskollege Peter Strieder (SPD) die Ratifikationsurkunden für das von beiden Länderparlamenten beschlossene Landesentwicklungsprogramm (LEPro) ausgetauscht. Das Programm soll eine gemeinsame Planung für beide Länder sichern und einen Ausgleich zwischen dem Berliner Raum und strukturschwachen ländlichen Gegenden Brandenburgs schaffen.

Laut Platzeck betrifft der LEPeV in Brandenburg 275 Gemeinden in einem Umkreis um Berlin von etwa 20 Kilometern. Davon befinden sich 26 Orte im „Wachstumszonen“ für Wohnen und Gewerbe. Diese Typ1 genannten Gebiete sind durch den Schienenverkehr zu erreichen und verfügen über eine bessere Infrastruktur. In weiteren Gemeinden des Siedlungsgebiets Typ2 werden Entwicklungsschwerpunkte nach der Regionalplanung festgelegt.

Bei den restlichen rund 220 Kommunen (Typ3) soll sich die Planung vorrangig auf Flächen innerhalb der Orte konzentrieren. Nur etwa zehn Prozent dieser Gemeinden sollen sich in den nächsten 20 Jahren auch außerhalb ihrer Grenzen entwickeln können. Für den gesamten engeren Raum um Berlin ist der Zuzug von etwa 300.000 Menschen vorgesehen.

Darüber hinaus soll die gemeinsame Planung auch helfen, Landschaftsschutzgebiete zu sichern. Zur Aufwertung der Standortqualität Berlins sollen Regionalparks zwischen den Siedlungsachsen entstehen. Nach Angaben des Ministers gibt es bereits erste Planungen zur Schaffung solcher Anlagen, wie für den Naturpark Barnim, den Müggel-Spree-Park, die Döberitzer Heide und den Teltowpark. ADN

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