: Ausschuß soll Affäre um Stadtgut-Verkauf klären
■ Alle Fraktionen für parlamentarische Untersuchung. PDS nimmt Fugmann in Schutz
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß wird sich mit dem Verkauf des Stadtguts Stolpe an den Springreiter Alwin Schockemöhle befassen. Auf Antrag der Grünen verabschiedete der Vermögensausschuß des Abgeordnetenhauses gestern einstimmig eine entsprechende Beschlußempfehlung. Im Plenum muß ein Viertel der Abgeordneten dem Ausschuß zustimmen. Die endgültige Einsetzung wird noch drei Wochen auf sich warten lassen, weil sich die Fraktionen auf den genauen Auftrag einigen müssen.
Der Ausschuß soll vor allem der Frage nachgehen, seit wann Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) und ihr Staatssekretär Peter Kurth (CDU) über die Verhandlungen mit Schockemöhle informiert waren. Der ursprüngliche Kaufvertrag war wegen ungewöhnlich günstiger Konditionen nach Bekanntwerden heftig kritisiert worden. Nachverhandlungen und eine Neubewertung des Grundstücks führten zu einer Heraufsetzung des Kaufpreises von 2,2 Millionen auf 10,6 Millionen Mark. „Ich sehe dem Untersuchungsausschuß gelassen entgegen“, sagte die Senatorin gestern.
Leitende Beamte der Liegenschaftsabteilung hatten zuletzt vor allem Kurth schwer belastet. In dem gegen sie anhängigen Disziplinarverfahren hatten die Mitarbeiter aber trotz gezielter Nachfragen keine derartigen Vorwürfe erhoben, heißt es nun im Parlament. Als Motiv der Beschuldigungen gilt, daß die Liegenschaftsabteilung der Reorganisation der Finanzverwaltung zum Opfer fallen soll.
Vor diesem Hintergrund erwartet selbst der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf nicht, daß der Ausschuß ein „Verschulden der politischen Spitze“ feststellen wird. Gleichwohl habe die PDS den Antrag unterstützt, weil ein Ende des Disziplinarverfahrens gegen die betreffenden Beamten nicht in Sicht sei. Nur eine parlamentarische Untersuchung gewährleiste daher eine baldige Aufklärung.
Die bündnisgrüne Haushaltsexpertin Michaele Schreyer hingegen sieht die Finanzsenatorin in der Verantwortung. Es sei eine „Ungeheuerlichkeit“, daß die Verwaltung das Parlament über den Kaufvertrag „bewußt nicht aufgeklärt“ und ein Wertgutachten erst im nachhinein angefordert habe.
Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD- Fraktion, Hans-Peter Seitz, ist in der Finanzverwaltung gegen eindeutige Vorgaben der Senatorin verstoßen worden. Seitz erhofft sich vom Ausschuß ein „Ende der Kampagne“ gegen Fugmann- Heesing. Ralph Bollmann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
