: Reicher Fang für die Elbfischer
Die Elbe kann ausgebaggert werden: Fischer erhalten sieben Millionen Mark von der Wirtschaftsbehörde und nehmen Klagen zurück ■ Von Heike Haarhoff
Die Verhandlungen dauerten bis nach Mitternacht. Am frühen gestrigen Morgen dann war die Einigung zwischen Wirtschaftsbehörde und Elbfischern perfekt: Leinen los, die Bagger kommen. Der Weg für die umstrittene Elbvertiefung ist wieder frei.
Die Stadt Hamburg entschädigt die 57 betroffenen Elbfischer mit sieben Millionen Mark – als Ausgleich für die Fangverluste, die ihnen durch die Fahrweg-Ausbaggerung zwischen Hamburg und Cux-haven drohen. Im Gegenzug ziehen die Fischer ihre Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig gegen die Vertiefung zurück, sobald die erste Zahlungsrate auf ihren Konten ist. „Das dürfte in etwa einer Woche sein“, schätzt die Behörde. Sodann würden die „vorbereitenden Arbeiten“für die Vertiefung der Elbe auf 12,80 Meter umgehend fortgesetzt.
Rund 200 Millionen Mark soll das Ausbaggern kosten. Ein Zehntel davon trägt Hamburg, den Rest der Bund. Das OVG Schleswig hatte die Fahrwegvertiefung im Januar nach Einwendungen der Fischer vorerst gestoppt.
Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) lobte gestern das „erfreuliche“Ergebnis der „nicht ganz einfachen Verhandlungen“. Die Vereinbarungen seien „Grundlage für eine faire Problembewältigung auch in der Zukunft“. Das findet auch der Hamburger Rechtsanwalt Michael Günther, der die Interessen der Elbfischer aus Cuxhaven, Hamburg und Friedrichskoog vertritt. Eine „bahnbrechende Rahmenvereinbarung“sei da von Wirtschaftsbehörde, Elbfischern und Wasser- und Schiffahrtsverwaltung unterzeichnet worden, die die Rechte der Fischer auch bei künftigen Strombau-Maßnahmen festlege. Die Fischerei auf der Elbe solle „erhalten und gestärkt“werden; außerdem hätten sich die Behörden verpflichtet, den Fluß „so schonend wie möglich“auszubauen und bei Interessenskonflikten frühzeitig mit den Fischern zu sprechen.
Ohne den finanziellen Ausgleich, der je nach Grad der Betroffenheit zwischen den Klägern verteilt wird, wäre „die Existenz einzelner Fischereibetriebe gefährdet“gewesen, sagte Elbfischer Heinz Oestmann. Und nachdem die Ökonomie gesichert ist, sind ökologische Bedenken der Fischer offenbar weggewischt: Nach ihrem Einlenken werden nur noch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie der Grundstückseigentümerverband Ilmenau ihre Klagen aufrecht erhalten. Ihnen sagt Anwalt Günther aber „schlechtere Rechtsaussichten“voraus, weil sie bestenfalls nachbarschaftsrechtliche Beeinträchtigungen, aber keine Verletzung von Berufsinteressen geltend machen können wie die Fischer. Und Verbandsklagen, bedauert Günther, seien gegen Bundesplanverfahren wie die Vertiefung unzulässig.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
