Drei Minus für Rot-Grün von der Handelskammer

Die Umweltverbände mosern, die Sozialarbeiterfront mault und gestern meckerte auch noch die Hamburger Wirtschaft: 57 Prozent der befragten Unternehmen stellten sich in einer Repräsentativumfrage der Hamburger Handelskammer hinter die These „Beim Start des rot-grünen Senats überwiegen die negativen Signale“. Immerhin 29 Prozent sahen „positive und negative Signale ausgeglichen“und fünf Prozent trauten sich sogar, ihrer Kammer von „überwiegend positiven Signalen“zu berichten.

Gegenüber den 90 Prozent, die während der Koalitionsverhandlungen in einer Kammer-Umfrage noch gegen Rot-Grün votiert hatten, fiel das 100-Tage-Urteil jedoch überraschend freundlich aus. Das Festhalten an den Essentials der Voscherau-Politik (Elbtunnel, Altenwerder, Flughafenausbau) wird zwar anerkennend registriert, doch auch die Kammer vermißt das Profil. Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz: „Die Koalition täte gut daran, ihre abwartende Haltung jetzt umgehend aufzugeben. Es reicht nicht aus, nur zu versichern, es muß gestaltet werden, und dringende wirtschaftspolitische Entscheidungen bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen.“

Der eigentümliche Schlingerkurs der Kammer, dem Senat einerseits Anerkennung zu zollen, ihn andererseits aber zu kritisieren, wurde besonders deutlich bei der Bewertung der Rolle des neuen SPD-Wirtschaftssenators Thomas Mirow. Immerhin bemäkelten 81 Prozent der befragten Unternehmen, daß der neue Senat „die Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Hamburg zu langsam in Angriff nimmt“. Doch Schmidt-Trenz nahm seinen Hoffnungsträger ausdrücklich in Schutz: „Wir halten sehr viel von Herrn Mirow.“

Schmidt-Trenz schätzt Mirow so sehr, daß er sich eine verbale Ohrfeige für Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) nicht verkneifen konnte: „Ich bedauere es, daß die Themen, die Herr Mirow besetzt, in der 100-Tage-Bilanz des Bürgermeisters nicht auftauchten.“

Florian Marten