: Die UNO sendet positive Signale
■ Der Weltsicherheitsrat zeigt sich mit dem Irak-Abkommen zufrieden, doch die USA sind noch skeptisch. Über eine neue Resolution gegen Bagdad gehen die Meinungen weit auseinander
New York (AFP/dpa) – Der UN-Sicherheitsrat hat das Irak- Abkommen von UN-Generalsekretär Kofi Annan praktisch gebilligt. Der Vertrag mit Irak sei „sehr zufriedenstellend“, sagte der Sicherheitsratsvorsitzende Denis Danguerewaka am Dienstag abend nach der Sitzung in New York, in der Annan das Gremium informierte. Über Maßnahmen zur strikten Umsetzung des Abkommens, über das kein formeller Beschluß gefaßt wurde, sollte gestern weiterverhandelt werden.
Die USA bleiben allerdings skeptisch. Annan sprach mit US- Präsident Bill Clinton telefonisch über das Abkommen, in dem die bislang von Irak verweigerte Inspektion der Präsidialanlagen vereinbart wurde. Es sieht vor, daß Irak an allen Orte ohne jedwede Einschränkung UN-Abrüstungskontrollen ermöglicht. US-Diplomaten in Washington gaben zu bedenken, daß Annan nicht ausreichend geklärt habe, was unter der vereinbarten „Respektierung der irakischen Souveränität“ in diesem Zusammenhang zu verstehen sei. Außerdem gebe es Unklarheit über die genaue Anzahl der Gebäude in den umstrittenen Präsidialanlagen. Die Angaben schwankten zwischen 1.000 und 1.500 Gebäuden.
Nach Worten des amerikanischen UN-Botschafters Bill Richardsen ist die US-Regierung auch besorgt über die Rolle, die die Waffeninspekteure von Unscom künftig innerhalb der Sondergruppe für die Durchsuchung der Palastanlagen spielen sollen. Nach amerikanischer Auffassung muß die Kontrollhoheit eindeutig bei den Inspektoren bleiben.
Uneinigkeit herrscht im Sicherheitsrat allerdings über die weitere Strategie gegenüber dem Irak. Die Vorstellungen der Mitglieder lagen gestern so weit auseinander, daß keine Beratung über das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die USA und Großbritannien streben eine Resolution an, in der dem Irak „ernste Konsequenzen“ für den Fall der Nichterfüllung des Abkommens angedroht wird. Das sehen Rußland, China und Frankreich, die anderen drei Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, jedoch als eine Formel an, die den Amerikanern schon bei geringsten irakischen Verstößen das automatische Recht auf Luftangriffe gäbe.
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