: Letzte Chance für Volksbegehren
■ Gegner der Gewoba-Privatisierung gehen vor Gericht
Alle Versuche, den Verkauf und die Privatisierung der beiden großen bremischen Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Bremische zu stoppen, wurden bisher von der Landesregierung abgewehrt. Eine letzte Möglichkeit bleibt den Verkaufsgegnern dennoch: Zwar wurde das Volksbegehren der „Initiative gegen den Verkauf und die Privatisierung der Gewoba und der Bremischen“vorerst vom Senat abgewiesen, doch am 6. März verhandelt der Staatsgerichtshof über die Zulassung des Volksbegehrens.
Die Ablehnungsbegründung des Senats, das Begehren stelle einen Eingriff in den Haushaltsplan dar, relativieren die Verfasser des Begehrens um Helmut Engelmann vom Deutschen Mieterbund. „Der Haushalt wird nur positiv beeinflußt, da dem Land Bremen weiterhin die Mieteinnahmen zugute kommen, die auf lange Zeit gerechnet mehr einbringen als der Verkaufsgewinn der Wohnungen“, rechnet Engelmann vor. Schließlich wären vor kurzem 20 Prozent der Gewoba „geradezu verschleudert worden.“Außerdem warnen die Privatisierungsgegner vor dem geplanten Börsen-Gang der Gewoba im Jahre 2000: „Bei einer Privatisierung droht die Verwahrlosung der Wohnungen, da private Eigentümer meist nur am Geldgewinn und nicht an Sanierungsmaßnahmen interessiert sind.“ km
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