: Das Volk begehrt nicht
■ In Brandenburg fehlen 10.000 Unterschriften gegen den Transrapid
Berlin (taz) – Das Volksbegehren gegen den Transrapid in Brandenburg ist gescheitert. Zwar fehlen noch die offiziellen Zahlen aus sieben Wahlkreisen. Doch auch die Initiatoren gehen davon aus, daß insgesamt nur 70.000 Unterschriften zusammengekommen sind. 80.000 Unterstützer aber wären nötig gewesen, um den Landtag zu zwingen, noch einmal über die Magnetbahn zu diskutieren. Anschließend wäre ein Volksentscheid möglich gewesen.
„In den Gegenden, wo der Transrapid gebaut werden soll, haben sehr viele Leute unterschrieben“, sagt Martin Schlegel vom Koordinationsbüro Volksbegehren. In Nauen und Dallgow verzeichnete er eine 25prozentige Unterstützung. Und auch an der Nordtrasse über Birkenwerder, die die Magnetbahnplanungsgesellschaft (MPG) seit drei Monaten nicht mehr weiterverfolgt, gingen viele Gegner aufs Amt, um ihre Ablehnung der Stelzenbahn zu bekunden. Schlegel ist davon überzeugt, daß die bis zu 30 Kilometer langen Wege zu den Unterschriftenlisten ein wichtiger Grund für das Scheitern sind. Vermutlich im April soll eine neue Initiative gegen den Transrapid starten – diesmal in Berlin. Dort werden 90.000 Unterschriften benötigt.
Bereits in den nächsten Tagen wird die MPG das erste von 20 Planfeststellungsverfahren zum Transrapid beantragen. Der Abschnitt, mit dem sich das Eisenbahnbundesamt zunächst beschäftigen muß, ist eine 14 Kilometer lange Strecke westlich von Schwerin. Etwa in einem Jahr sollen sämtliche Planverfahren eingeleitet sein. Ab Mitte 1999 rollen dann die Bagger, so glaubt die MPG.
Doch so glatt wird es nicht laufen, hoffen die Gegner. Mehrere Privatpersonen und auch die beiden Gemeinden Dallgow und Nauen erwägen Klagen, sobald ein Planfeststellungsbeschluß vorliegt. Auch die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg fühlt sich von der MPG brüskiert. „Wir haben gesagt, die Brandenburger Südtrasse ist unverträglich,“ so Referatsleiter Dietmar Szidat. Die Nordstrecke hält das Land dagegen mit einigen Auflagen für vertretbar. Dennoch will die MPG ein Planfeststellungsverfahren für die Südvariante einleiten. „Wir haben die Hinweise aufgenommen und unsere Pläne optimiert“, so MPG-Sprecher Peter Jablonski. Annette Jensen
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