: Brüssel prüft Verkauf von Bodenreformland
■ Bundesregierung unterstützt Vorschläge zur Besserstellung von Alteigentümern
Brüssel/Berlin (dpa) – In den Streit um Bodenreformland in Ostdeutschland hat sich gestern die EU-Kommission eingeschaltet. Agrarkommissar Franz Fischler kündigte eine Überprüfung des Flächenverkaufs an, im März werde ein Verfahren eröffnet. Die Kommission hege den Verdacht, daß mit dem verbilligten Verkauf an bestimmte Erwerber unerlaubte Subventionen fließen.
Das Verfahren war unter anderem von Alteigentümern angeregt worden. Das Prüfverfahren wird nach Angaben Fischlers zu einem einstweiligen Stopp des Landverkaufs führen. Es geht um mehr als 1,5 Millionen Hektar ehemals volkseigener Flächen.
Bei dem Landverkauf sollen enteignete Landwirte günstig früheres Eigentum erwerben können. Aber auch Einzelbauern, die nach der Wende einen Betrieb aufgemacht haben, und LPG-Nachfolger sollen bevorzugt werden.
Auch bei der CDU hielt die Debatte über das Bodenreformland an. Die Bundesregierung unterstütze die Vorschläge des CDU/ CSU-Arbeitskreises, teilte Kanzleramtsminister Friedrich Bohl gestern mit. Die unter Leitung von Fraktionsvize Rupert Scholz gemachten Vorschläge sollen den Flächenerwerb durch Alteigentümer und ihre Erben erleichtern.
Dagegen regte sich in der Union Widerstand gegen das Papier, das zuvor schon von Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg abgelehnt worden war. Der CDU- Fraktionschef im Schweriner Landtag, Eckhardt Rehberg, erklärte, die Bonner CDU-Spitze solle mehr Rücksicht auf ostdeutsche Belange nehmen.
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