„Wir wollen Arbeit und Wohlstand für alle“
■ Dokumentation des Entwurfs des SPD-Regierungsprogramms in Auszügen
Deutschland braucht einen Politikwechsel – Die Zeit für den Wechsel ist da: (...) Deutschland braucht eine neue Aufbruchstimmung. Der Regierungswechsel in Bonn, das ist das beste Sofortprogramm für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. (...)
Unser Leitbild ist eine moderne Teilhabegesellschaft, in der jeder seinen gerechten Anteil erhält am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand.
(...) Wir laden alle gesellschaftlichen Kräfte ein, gemeinsam mit uns an der Verwirklichung unserer Vision für ein modernes und gerechtes Deutschland mitzuwirken. Wir wollen die sozialen Gräben in unserer Gesellschaft zuschütten und die innere Einheit unseres Landes vollenden. Wir wollen Arbeit und Wohlstand für alle. (...) Das sind die Menschen, auf die wir bauen. Zusammen mit diesen Leistungsträgern unserer Gesellschaft sind wir die Neue Mitte Deutschlands. (...)
Starke Wirtschaft – Neue Arbeit: (...) Der marktwirtschaftliche Leistungswettbewerb der Unternehmen ist der beste Motor für Innovation und neue Arbeitsplätze. Aber erst das Zusammenwirken von marktwirtschaftlichem Wettbewerb und sozialer Stabilität schafft die Grundlage für eine florierende Volkswirtschaft.
(...) Einen reinen Kostensenkungswettlauf gegen alle Billiglohnländer dieser Welt kann Deutschland nicht gewinnen. Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann müssen wir einfach produktiver und besser sein als unsere Konkurrenten. Spitzenprodukte und Spitzenqualität zu wettbewerbsfähigen Preisen, darin liegt die Zukunft der deutschen Wirtschaft.
(...) Mit einer klugen und pragmatischen Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik werden wir für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze sorgen.
(...) Deutschland muß eine Ideenfabrik werden. Innovation, Bildung und neue Technologien – das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
(...) Wir wollen, daß in Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt produziert werden. Wir wollen, daß hier auch künftig die wirksamsten Medikamente und die intelligentesten Maschinen hergestellt werden.
(...) Bei Bedarf kann dann jeder Haushalt, auch bei geringerem Einkommen, die Leistungen dieser Vermittlungsagentur für die gewünschte Zeit abrufen. Die Bezahlung der in Anspruch genommenen Dienstleistung erfolgt zum Teil durch den privaten Haushalt selbst, zum anderen Teil durch Dienstleistungsgutscheine, die für jeden privaten Haushalt erhältlich sind.
(...) Wir werden Fehlentscheidungen beim Kündigungsschutz, beim Schlechtwettergeld und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall korrigieren.
(...) Wir werden Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherstellen. Deshalb werden wir den Mißbrauch der 620 Mark/520 Mark-Jobs stoppen und Scheinselbständigkeit bekämpfen.
(...) Unser Grundsatz heißt „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“: Die Arbeitslosigkeit verursacht gesellschaftliche Kosten von 180 Milliarden Mark im Jahr.
Wir werden dafür sorgen, daß dieses Geld künftig nicht mehr hauptsächlich für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit ausgegeben wird, sondern für die Finanzierung von Qualifizierung und Arbeit. (...)
Gerechte Steuern und solide Finanzen: Die SPD-Steuerreform bringt für eine durchschnittlich verdienende Familie mit 2 Kindern eine Entlastung von rund 2.500 Mark im Jahr. (...) Zu unserem Konzept gehört auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes von jetzt 53 Prozent auf 49 Prozent.
Die SPD will eine Anhebung des Kindergeldes um 30 Mark auf 250 Mark im Monat für das 1. und 2. Kind. Das bedeutet für die Familien eine jährliche Verbesserung von 360 Mark je Kind.
Familien wieder eine Zukunft geben: Die Familie soll den Menschen Liebe, Geborgenheit, Anerkennung und Wärme geben.
(...) Die SPD-geführte Bundesregierung wird sofort nach der Bundestagswahl das Kindergeld für das 1. und 2. Kind auf 250 Mark pro Monat anheben.
Der Staat als Partner in der freien Bürgergesellschaft: (...) Wir wollen auf Bundesebene die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid.
(...) Sportliche Großereignisse, wie die Fußballweltmeisterschaften und die Olympischen Spiele, müssen auch in Zukunft live und ohne zusätzliche Gebühren im Fernsehen übertragen werden. Es darf nicht dazu kommen, daß Fußball und Olympia demnächst nur noch im Pay-TV zu sehen sind. Auch der einfache Fußballfan muß Fußball unverschlüsselt sehen können. (...)
Innere Sicherheit: Entschlossen gegen Kriminalität und gegen ihre Ursachen: Die Strafe muß der Tat auf dem Fuße folgen. Eine konsequente und schnelle Ahndung von Rechtsverstößen hat eine nachhaltige präventive Wirkung.
(...) Sexualstraftäter müssen hart bestraft werden. Bei weiterbestehender Gefährlichkeit müssen sie in Sicherheitsverwahrung untergebracht werden. Sie dürfen nur dann wieder entlassen werden, wenn eine Gefahr für Kinder ausgeschlossen werden kann. (...)
