Seltsames Bündnis für das Plebiszit
■ „Mehr Demokratie e.V.“ will per Volksbegehren die Hürden für Volksbegehren senken. Unterschriftensammlung startet im Juni
„Wir kommen allein nicht weiter.“ Stefan Schrom von der Grünen Liga begründete gestern das sich neu formierende Bündnis unter dem Dach von „Mehr Demokratie e.V.“ mit der zunehmenden Machtlosigkeit kleiner politischer Initiativen. Mit einem Volksbegehren will das Bündnis die plebiszitären Elemente der Landesverfassung verbessern. Im Zuge der Großen Koalition wurden diese zwar 1995 in die neue Landesverfassung aufgenommen, jedoch gehen die Regelungen dem Bündnis nicht weit genug.
Ab Juni dieses Jahres möchte das Bündnis 25.000 Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren beantragen zu können. Danach müßten sich zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb zweier Monate für die Änderung der Landesverfassung ausgesprochen haben. Anschließend könnte sich das Abgeordnetenhaus dem Begehren anschließen oder per endgültigen Volksentscheid darüber abstimmen lassen. Genau diese hohen Hürden will „Mehr Demokratie“ für zukünftige Volksbegehren senken. So sollen nach ihren Vorstellungen statt der zehn Prozent bereits vier Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren reichen.
Für das lose Bündnis konnte „Mehr Demokratie“ neben der Grünen Liga auch den Bund der Steuerzahler, das Forum Bürgerbewegung, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und den Bund Junger Unternehmer (BJU) gewinnen. Die Absicht, Volksentscheide zu vereinfachen, ist Minimalkonsens der sonst grundverschiedenen Gruppierungen. Während es dem BJU um eine Beschleunigung der Verwaltung geht, sieht die der „Öko-Rechten“ zugerechnete ÖDP Volksentscheide als Instrument gegen genmanipulierte Lebensmittel an.
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schätzt die Erfolgsaussichten der eigentümlichen Allianz als gering ein, weshalb die Grünen bei „Mehr Demokratie“ auch nicht vertreten seien. Es sei das richtige Thema zur falschen Zeit: „Mit der Bezirksreform zum Beispiel haben wir genug zu tun.“ Christian Domnitz
