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Schneller Abschied nach Bonn

Die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn stößt sich an den Grenzen des Landesrechts. Für die heimischen Umweltschützer ist ihre Bilanz zwiespältig  ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Zur dienstältesten Umweltministerin der Bundesrepublik hat es die ehemalige Greenpeace-Managerin und -kämpferin in Niedersachsen immerhin gebracht. Monika Griefahn, die Gerhard Schröder 1989 als parteilose Umweltaktivistin in die Politik holte, wird dem neuen Kabinett Schröder jedoch nicht mehr als Landesumweltministerin angehören. „Ich will lieber zu neuen Ufern aufbrechen, als daß ich mich jetzt in Niedersachsen weitere vier Jahre auf die kleinen Schritte verlege“, so begründet die 44jährige ihren Wechsel in die Bundespolitik. Den hat sie mit einer Kandidatur für den Bundestag längst eingeleitet.

Ganz freiwillig gibt die 1992 in die SPD eingetretene Ministerin allerdings ihr Amt in Hannover nicht auf. Bis zur Bundestagswahl im Herbst will Gerhard Schröder seine Umweltministerin nicht mehr behalten, was Griefahn selbst gern gesehen hätte. „Das würde mißverstanden werden im Land, das wird nicht stattfinden“, sagte Schröder am Tag nach der Wahl lapidar.

Nach ihrem Amtsantritt 1990 stieg Griefahn zunächst schnell zur bekanntesten niedersächsischen Landespolitikerin auf. Doch ab 1995 folgte dem ein ebenso schneller Absturz ihrer Popularitätswerte durch die sogenannte Griefahn/Braungart-Affäre. Die drehte sich letztlich zwar nur um ein Sponsoringmodell im Interesse von weltweiten Expo-Partner-Projekten, das der Griefahn-Ehemann Michael Braungart der Weltausstellungsgesellschaft in Hannover angedient hatte. Daß die Umweltministerin damals mit dem Rücktritt von ihrem Expo-Aufsichtsratsposten davonkam, hatte sie allerdings wohl nur ihrem Landtagsmandat zu verdanken; Gerhard Schröder regierte nur mit einer Stimme Mehrheit.

Mit Griefahns Umweltpolitik hatten Angriffe auf sie in der Regel wenig zu tun. Für die Ministerin selbst steht die Abfallpolitik ganz oben auf der Liste ihrer umweltpolitischen Leistungen. Die Müllgebühren etwa liegen heute in Niedersachsen weit unter dem Niveau der meisten anderen Bundesländer. „Vier Milliarden Mark, die eigentlich in überflüssige Abfallbehandlungs- und vor allem Verbrennungsanlagen investiert werden sollten, haben wir eingespart“, sagt Griefahn stolz. Daß die Umweltministerin von vornherein auf mechanisch-biologische Behandlung von Hausmüll, auf das Verrotten und das getrennt Sammeln gesetzt hat, zahlt sich heute für viele Niedersachsen aus.

Auch das Aufkommen an Industriemüll ist während Griefahns Amtszeit erheblich gesunken — eine Folge von Branchenvereinbarungen zur Sonderabfallvermeidung, die mit der Industrie nach einem Abfallgipfel im Jahre 1992 abgeschlossen wurde.

„In der alltäglichen Umweltpolitik haben wir mit Monika Griefahn oft an einem Strang gezogen“, lautet etwa des Fazit des niedersächsischen Naturschutzbundes. Zwei Nationalparks, einen im Harz, einen in der Elbtalaue, hat Niedersachsen seit 1990 neu ausgewiesen. Seit 1992 gibt es eine landesweite Emissionsfernüberwachung, bei der 173 Industriebetriebe ihre Abgabewerte online an Computer in den Gewerbeaufsichtsämtern weiterleiten. Nicht mehr 15 Prozent wie 1990, sondern 66 Prozent der Fläche der niedersächsischen Wassergewinnungsgebiete sind heute auch Trinkwasserschutzgebiet.

Ganz anders fällt allerdings die Bilanz des BUND vor allem für Griefahns zweite Amtsperiode aus. In dieser Zeit habe sich die Ministerin von der Sonderabfallabgabe für Industriebetriebe, vom Nachtflugverbot für die Flughäfen des Landes verabschiedet, habe beim Schutz des Wattenmeeres den Rückwärtsgang eingelegt. Vor allem aber hat die Umweltministerin in den Augen der BUND-Landesvorsitzenden Renate Backhaus nichts für den Atomausstieg getan.

Als 1994 erstmals ein Castor- Transport nach Gorleben konkret ins Haus stand, da mußte Gerhard Schröder seiner Umweltministerin noch per Kabinettsbeschluß verbieten, bei der Blockade in der ersten Reihe zu sitzen. Doch im vergangenen Herbst schloß Griefahn dann einen Vertrag mit der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), der die Landesregierung etwa zu kooperativem Verhalten bei Castor-Transporten anhält.

In den Augen von Griefahn schreibt diese Vereinbarung allerdings nur das fest, zu dem das Land ohnehin rechtlich verpflichtet sei. In ihren Augen ist die Politik eines ausstiegsorientierten Vollzuges des Atomgesetzes durch die Länder einfach ausgereizt. Beim AKW Stade etwa hätte die strengen Sicherheitsmaßstäbe, die das Land angelegt habe, letztlich nur zu umfangreichen Nachrüstungen des Kraftwerks geführt. Ziel sei die Stillegung des AKWs gewesen, tatsächliches Resultat sei jetzt möglicherweise eine Verlängerung der Lebensdauer des alten Reaktors.

Deswegen sieht sie selbst den Wechsel in die Bundespolitik als konsequenten Schritt: „Ich habe hier auf Landesebene einiges angestoßen, bin oft genug, nicht nur bei der Atompolitik, an die Grenzen des Bundesrechtes gestoßen“, begründet Griefahn selbst ihre Kandidatur für den Bundestag.