: Lauschangriff: Scherf erfolgreich
■ 20 Berufsgruppen vom Lauschangriff ausgeschlossen
Insgesamt 20 Berufsgruppen, darunter auch Anwälte und Journalisten, sollen vom Großen Lauschangriff ausgenommen sein. Dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat gestern im Bundestag überraschend eine Mehrheit von SPD, Grünen und einigen FDP-Abgeordneten gefunden (siehe überregionale Ausgabe der taz).
„Mehr Glück als Verstand“habe Scherf gehabt, freute sich die Bremer grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. Sie rechnet nicht damit, daß im Bundesrat heute eine grün-schwarze Mehrheit den gefundenen Kompromiß aus diametral entgegengesetzten Motiven zu Fall bringen wird. Bremen wird allerdings durch Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) vertreten sein und sich enthalten.
„Keinen Grund zum Jubel“sieht der Innenpolitiker Martin Thomas, weil der Lauschangriff damit beschlossen sei. Allerdings freue ihn der „Zerfall der Kohl-Regierung“.
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer und die Bremer Notarkammer haben die Entscheidung des Bundestages „mit Befriedigung aufgenommen“.
„Damit dürfen künftig keine Gespräche von Mandanten in Anwalts- und Notarkanzleien abgehört werden“, bestätigte Henning Hübner, Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer.
K.W./kes
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
