: Bankengigant spendet an Landeskasse
■ Durch die Fusion von Bankgesellschaft und NordLB nimmt Finanzsenatorin Fugmann-Heesing 1,5 Milliarden Mark für den Haushalt 1998 ein. Möglicherweise fließen weitere 650 Millionen Mark. CDU und SPD begrü
Durch die jetzt vereinbarte Fusion zwischen Bankgesellschaft Berlin und Norddeutscher Landesbank hat sich Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) einige Haushaltsprobleme vom Hals geschafft. Im Zuge des Geschäfts zahlt die Bankgesellschaft 1,5 Milliarden Mark an die Landeskasse. Dafür darf das Institut in Zukunft alle Gewinne der gemeinsamen Tochter Landesbank behalten, an der Berlin noch 24,99 Prozent hält. Die 1,5 Milliarden Mark schließen eine Lücke in Fugmanns Haushalt für 1998, für den insgesamt 6,1 Milliarden Mark Einnahmen aus dem Verkauf von Staatseigentum eingeplant sind.
Damit nicht genug: In den nächsten Jahren könnten – auf Basis des heutigen Aktienkurses – weitere 650 Millionen Mark an den Senat fließen. Denn an der fusionierten Bank werden die Gewährsträger der NordLB, unter anderem das Land Niedersachsen, zunächst 36 Prozent der Aktien halten. Das Land Berlin, bisher Mehrheitseigner der Bankgesellschaft, besitzt rund 35 Prozent. Das öffentliche Eigentum von zur Zeit 71 Prozent an dem neuen, viertgrößten Geldinstitut der Republik kann aber nach einer Vereinbarung der Bankvorstände auf 60 Prozent reduziert werden. Berlin könnte also weitere Aktien an der Börse verkaufen.
Quer durch CDU, SPD und Grüne begrüßten PolitikerInnen die Fusion. Die Bündnisgrünen bemängeln allerdings, daß die 1,5 Milliarden Mark aus der Landesbank-Abtretung möglicherweise weniger Geld in die Landeskasse bringen, als durch die Ausschüttung der Gewinne erzielt worden wäre, die dem Senat jetzt verlorengeht.
SPD–Fraktionsvize Hermann Borghorst hofft, daß die Großbank sich stärker struktur- und beschäftigungspolitisch in der Region engagieren möge – ein Ziel, das bisher allerdings bei der Bankgesellschaft schon nicht die höchste Priorität genoß. Auch harte Verhandlungen am Mittwoch, die zwischen Vorständen und Regierungen mehrmals kurz vor dem Abbruch standen, konnten nicht alle Fragen der Fusion klären. So sind die Geschäftsfelder zwischen Berlin und Hannover noch nicht aufgeteilt. Die Großbank soll ab 1. Januar 1999 arbeiten und zehn Prozent Kosteneinsparung bringen – auch beim Personal. Hannes Koch
Bericht Seite 8
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