Kommentar
: Feige Stadt
■ Warum Lübeck braune Aufmärsche lieber duldet als sie zu verbieten
Die Neonazis in Lübeck dürfen zuversichtlich sein. Ihre Demo wird ein Erfolg werden. Die Stadt erweist sich als williger Kooperationspartner. Hatte Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) den vorigen Aufmarsch der Rechtsradikalen zunächst noch verboten, ist für diesen Samstag nicht daran zu denken. Denn mittlerweile ist das „Bündnis Rechts für Lübeck“für die Kommunalwahl anerkannt, und Bouteiller scheut das Risiko, einen Wahlanfechtungsgrund zu schaffen.
Aus Feigheit nimmt die Stadt in Kauf, daß braune Aufmärsche durch die Straßen ziehen, daß nationalistische und antisemitische Parolen zu hören und menschenverachtende Transparente zu lesen sein werden. Will sich Bouteiller hinterher lobend auf die Schulter klopfen, daß er streng nach Gesetz gehandelt hat, und die Verläßlichkeit seiner Polizei bejubeln, wenn diese den Rechten den Weg geebnet hat?
Verbotsgründe gäbe es genug. Doch lieber wird alles schöngeredet – bis zur Wahl. Das Gejammer der bürgerlichen Parteien, wenn das „Bündnis Rechts“erst ins Rathaus eingezogen sein wird, ist allerdings heute schon zu hören. Auch bei der Hamburger Wahl im September zeigten sich alle „entsetzt“über den hohen Stimmenanteil der Deutschen Volksunion (DVU). Doch statt im Vorfeld zu handeln, zieht die Politik es vor, im nachhinein über die Rechtsentwicklung im Land zu lamentieren, der es Einhalt zu gebieten gelte.
Zum Beispiel dadurch, daß man es nicht zuläßt, daß Neonazis teils in SS-ähnlicher Uniform durch die Straßen ziehen und für sich werben. Nadia Berr
