: Geberländer sollen weniger geben
■ Neuer Vorstoß aus dem Süden zum Länderfinanzausgleich
Baden-Württemberg und Bayern haben im Streit um den Länderfinanzausgleich wieder Öl ins Feuer gegossen. Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) und sein bayrischer Amtskollege Erwin Huber (CSU) forderten gestern in Stuttgart ein neues Modell. Danach sollen Geberländer künftig nur noch die Hälfte ihrer überdurchschnittlichen Erträge abgeben. Empfängerländer wie Bremen oder das Saarland sollen dagegen ihre Finanzlöcher nur noch zur Hälfte aufgefüllt bekommen.
Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) lehnte den Vorstoß gestern prompt ab. Dies seien keine „seriösen Reformvorschläge“. Sie zielten allein darauf ab, die Finanzen von Bayern und Baden-Württemberg „zu Lasten der neuen Länder und der Stadtstaaten aufzubessern.“
Auch die Bremer Grünen kritisierten das Modell als „unsolidarisch“. Damit werde die Solidargemeinschaft aufgekündigt, sagte der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Es sei „unredlich, sich in finanziell schwierigen Zeiten aus der Verantwortung zu stehlen“, so Mützelburg weiter.
Die beiden Südländer wollen aber Ernst machen: Sollte es zu keiner „gütlichen Regelung kommen“, wollen sie im Sommer Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. dpa/taz
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