: Fahndung nach NS-Renten
■ Kriegsopferrenten werden überprüft. Ziel: Leistungsstopp für NS-Verbrecher
Bonn (AP) – Insgesamt 996.000 Kriegsopferrenten läßt das Bundesarbeitsministerium zur Zeit mit dem Ziel überprüfen, im Fall von NS-Verbrechen der Rentenberechtigten staatliche Leistungen unverzüglich zu streichen. Zuerst sollen die Renten von 437.000 noch lebenden Versehrten geprüft werden, erklärte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm am Montag in Bonn. Grundlage für die Aberkennung ist eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes, die am 21. Januar 1998 in Kraft getreten ist.
Personen, die während der NS- Herrschaft gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit verstoßen haben, kann die Kriegsopferrente auch dann entzogen werden, wenn sie schon seit Jahrzehnten gezahlt wurde. Bei der Suche nach der NS- Vergangenheit von Rentenempfängern hilft das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Israel mit, das in diesem Bereich große Erfahrung hat. Das Arbeitsministerium hat dem SWC zur Kostendeckung der Ermittlungsarbeit 200.000 Mark zugesagt. Ferner werden 15 bis 20 Juristen und Sachbearbeiter für zwei Jahre zur Verstärkung der Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS- Unrecht in Ludwigsburg abgestellt. Bei der Suche nach NS-Verbrechern unter Rentenbeziehern im In- und Ausland durch die zuständigen Ämter werde auch das Berlin Document Center mithelfen.
Wie Schimon Samuels als Europadirektor des SWC erklärte, fahndet seine Organisation in 60 verschiedenen Ländern nach NS- Verbrechern. Elf Staaten seien Namenslisten von Personen zugestellt worden, die von Deutschland eine Rente erhielten. Samuels kritisierte, daß bisher lediglich die USA und Großbritannien diese Listen zur Prüfung angenommen hätten.
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