Parteienstatus mit Schönheitsfehler

■ In Angola erklärt die Unita ihre Demobilisierung und wird als Partei anerkannt. Die Exrebellen lehnen ab, weil ihr Chef ausgespart wird

Johannesburg (taz) – Wenn im Zusammenhang mit dem angolanischen Friedensprozeß von einem „Durchbruch“ die Rede ist, sind stets Zweifel angebracht. Vor allem die Vereinten Nationen haben ein Interessen daran, daß ihre Mission in der nur stockend vorankommenden Aussöhnung des südwestafrikanischen Landes doch noch zum Erfolg wird.

Doch der so oft beschworene Durchbruch schien in dieser Woche tatsächlich eingetreten zu sein. Die einstige Rebellenbewegung Unita erklärte die letzten noch unter Waffen stehenden 2.000 Guerillas entwaffnet zu haben. Die Regierung unter Präsident Eduardo dos Santos belohnte sie dafür mit der Anerkennung als offizielle Oppositionspartei.

Die Freude über den Fortschritt währte nur einen Tag. Denn die Anerkennung hat einen Schönheitsfehler. Unita-Chef Jonas Savimbi wird dort nicht erwähnt. „Die Unita-Führung lehnt die Pseudoanerkennung der Partei kategorisch ab, weil sie unseren Präsidenten außer acht läßt“, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Damit werde die Absicht der Regierung offensichtlich, den Unita-Präsidenten zu isolieren, um die Partei zu zerstören. Mit dieser Einschätzung mag die Unita nicht einmal falsch liegen. Denn es ist im wesentlichen die Person von Savimbi, die die Aussöhnung nur nach dem Muster einen Schritt vor, zwei Schritte zurück vorankommen läßt.

Savimbi weigert sich bis heute, die Hauptstadt Luanda zu betreten, weil er dort um sein Leben fürchtet. Gipfeltreffen mit seinem einstigen Erzfeind dos Santos scheitern regelmäßig daran, daß der 62jährige Savimbi in letzter Minute unerfüllbare Bedingungen stellt oder nicht erscheint. Savimbis Unberechenbarkeit hat zu verworrenen politischen Verhältnissen geführt. Zwar sitzen die Unita und die MPLA seit vergangenem Jahr in einer Regierung. Die 70 Abgeordneten, die den Rebellen seit der letzten Wahl zustehen, nahmen auch erstmals ihre Plätze im Parlament ein. Doch Savimbi, der stets das Amt des Vizepräsidenten beansprucht hatte, verzichtete darauf und forderte das Amt des offiziellen Oppositionsführers. Dafür verlangte er einen eigenen Etat sowie 400 Leibwächter – ein Zugeständnis, das die Regierung nicht machen möchte.

Beide Seiten spielen auf Zeit. Die Regierung tritt in der Region zunehmend aggressiv auf und hat im Kongo und im ehemaligen Zaire in externe Konflikte eingegriffen. Mehrmals ist die UNO- Mission bereits verlängert worden, weil der Friedensvertrag aus dem Jahre 1994 noch nicht erfüllt ist. Um viele Monate verzögert, hat die Unita nun formal erklärt, ihre Truppen demobilisiert zu haben. Das hat sie schon mindestens 20 Mal getan, um zugleich wieder neue Soldaten zu rekrutieren und Waffenlager aufzubauen.

Die UNO hofft nun, daß Angola vom 1. April ein normales Land wird. Bis dahin sollen die Rebellen alle von ihnen kontrollierten Gebiete zurückgeben, ihr Hauptquartier nach Luanda verlegen und ihren Propagandasender einstellen. Diese Hoffnung ist unrealistisch, denn Sabimbi kann dabei nur verlieren. Zwar hat er mit dem Regimewechsel im früheren Zaire seinen wichtigsten Verbündeten verloren. Neuerdings allerdings erhält er Unterstützung aus Sambia. Zudem verfügt die Unita noch immer über reichhaltige Diamantenvorkommen. Mit dem geschätzten Jahreserlös von 500 Millionen US-Dollar ist die Existenz der Rebellen gesichert. Und ein von der UNO verhängtes Flugembargo wurde mehrmals unterlaufen. Kordula Doerfler