: Volksbegehren geht in zweite Woche
Das erste Volksbegehren in Hamburg geht in die zweite und entscheidende Woche. Von heute an bleiben noch acht Tage bis zum 23. März, um die für einen Erfolg noch fehlenden gut 34.000 Unterschriften zu erhalten. Anders als in der ersten Woche sind diesmal die Eintragungsstellen auch am Sonnabend und Sonntag von 10.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. In den ersten fünf Tagen des Volksbegehrens hatten laut Landeswahlamt bis Freitag abend 86.850 Bürger für eine Erleichterung von Volksentscheiden in der Hansestadt votiert. 85.131 stimmten der Einführung von Bürgerentscheiden in den Bezirken zu. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen zehn Prozent – etwa 121.000 – der rund 1,2 Millionen wahlberechtigten HamburgerInnen an der Abstimmung teilnehmen. Mit dem Volksbegehren sollen die gesetzlichen Hürden für die direkte Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung gesenkt werden.
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