: Tumult beim JVA-Prozeß
■ Häftling zertrümmert Scheibe im Gericht / Lockerung gefordert
Beim sogenannten JVA-Prozeß vor dem Amtsgericht ist es gestern zu Ausschreitungen gekommen. Ein Angeklagter hat nach der Verhandlung mit dem Kopf die Scheibe einer Glastür im Amtsgericht zertrümmert. Kurz zuvor hatten die angeklagten Häftlinge versucht, die Gerichtsverhandlung zu verlassen. Der Prozeß mußte daraufhin für etwa eine halbe Stunde unterbrochen werden.
Die vier Gefangenen, die alle zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, wollten mit ihrer Aktion dagegen protestieren, daß ihnen aufgrund des Verfahrens derzeit keine Lockerung gewährt wird. Die Häftlinge sind angeklagt, in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen unter Mithilfe einer Beamtin mutmaßliche Sexualstraftäter verprügelt zu haben. Die Angeklagten bestreiten die Taten. Sie kritisieren, daß die Justizbehörde bei der Ablehnung der Lockerungsanträge die entlastenden Aussagen, die zwischenzeitlich vorliegen, nicht berücksichtigen würde. Die Unschuldsvermutung werde deshalb nicht gewahrt. Rechtlich gebe es aufgrund des Verfahrens keine Möglichkeit, den Häftlingen Lockerung zu gewähren, sagte Lisa Lutzebäck, Sprecherin der Justizbehörde. Außerdem sei das Urteil, das im Mai erwartet wird, absehbar. Die Zeit ohne Lockerung sei deshalb zumutbar. kes
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
