■ Strenge Disziplin beim Staatsbürgerrecht: Schmalz-Jacobsen beugt sich Koalitionsräson
Frankfurt/Main (AP) – Bei der Abstimmung über ein neues Staatsbürgerschaftrecht will sich die Ausländerbeauftragte des Bundes, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), der Koalitionsräson beugen. Sie werde sich heute im Bundestag der Stimme enthalten, obwohl sie für die doppelte Staatsbürgerschaft und eine schnellere Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern sei, sagte sie gestern im Saarländischen Rundfunk. Die FDP-Politikerin kritisierte CDU-Abgeordnete, „die genauso denken wie wir“. Wenn sie sich nicht einer gemeinsamen Initiative verweigert hätten, „dann wäre aus der Mitte ein Antrag möglich gewesen“. Der Bundestag will über den Gesetzentwurf des Bundesrats entscheiden, der unter anderem den automatischen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder der dritten Generation vorsieht. Die Führung der Unionsfraktion hatte angekündigt, die namentliche Abstimmung zum Beweis für die Geschlossenheit der Koalition zu machen. Kommentar Seite 12
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