Pack den Hintze in den Tank! Wahlkampf um den Spritpreis im Jahr 2010

Bonn (AFP/dpa) – Verkehrsminister Wissmann (CDU) will mit Generalsekretär Peter Hintze in den Wahlkampf fahren. Obwohl dessen Tankstellenkampagne in der CDU als „zu platt“ kritisiert worden war. Er werde abgelöst, hatte es gar geheißen. Hintzes Aktion, korrigierte der Verkehrsminister nun, die WählerInnen an der Tanke vor einem Spritpreis von fünf Mark zu warnen, sei kein Fehler gewesen.

Angela Merkel will hingegen ohne den Rat ihrer Umweltsachverständigen in den Wahlkampf fahren. Das die Grünen stützende Gutachten der Regierungsberater, in zehn Jahren sei ein Spritpreis von 4,60 Mark ökologisch sinnvoll, gäbe nicht ihre und die Meinung des Kanzlers wieder. Es gebe Empfehlungen der Gutachter, sagte Umweltministerin Merkel, „die wir nicht befolgen. Und diese gehört dazu.“

Kritik am grünen Benzinpreis kam indes aus den eigenen Reihen. Die grüne Finanzsprecherin im Bundestag, Christine Scheel, fand die Fünfmarkdiskussion „bescheuert“. Niemand wisse, wie in zehn Jahren die Rohölpreise seien, wie die Verbraucher auf das Dreiliterauto reagierten und wie sich die Autoindustrie entwickle. Zu einer Ökosteuerreform gehöre aber eine Erhöhung der Energiepreise.

Auch der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, Fritz Kuhn, mäkelte an der grünen Parteiführung. Kuhn forderte, die geplante Werbekampagne für die Bundestagswahl zu einem „Fighter-Wahlkampf“ zuzuspitzen. Eine „Schönwetterkampagne“ mit humoresken Slogans tauge wenig, die Partei aus ihrem derzeitigen Tief herauszuholen. Und der Fünfmarkbeschluß, so Kuhn, sei zu präzisieren.