Grüne kritisieren Grüne wegen Ahaus-Polizeieinsatz

■ Landtagsgrüne aus Niedersachsen beschweren sich schriftlich bei den Grünen in NRW

Hannover (taz) – Als unverhältnismäßig und keineswegs deeskalierend haben die Grünen im niedersächsischen Landtag den Polizeieinsatz zur Durchsetzung des Castor-Transports nach Ahaus kritisiert. In einem Schreiben an die nordrhein-westfälischen MinisterInnen Bärbel Höhn und Michael Vesper sowie die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag greifen die niedersächsischen Parteifreunde vor allem zahlreiche Polizeiübergriffe gegen Ende des Transports auf. Angesichts der Zahl der Demonstranten in Ahaus hätte es „überhaupt keine Übergriffe der Polizei geben dürfen“, heißt es in dem von der Vorsitzenden der Landtagsgrünen, Rebecca Harms, unterzeichneten Brief. Trotzdem habe in Ahaus gegolten: „Je näher der Castor kommt, desto härter wird hingelangt.“

Dem Brief ist ein Bericht über den Polizeieinsatz beigefügt, in dem Beobachtungen von vier niedersächsischen Grünen-Abgeordneten zusammengetragen sind. Bei der Räumung einer Schienenblockade südlich von Ahaus habe eine Polizeieinheit aus Berlin „Schläge auf die Nase, Griffe in Nasenlöcher, Augen und den Mund, Verdrehen des Kopfes, Tritte in die Rippen und die Genitalien als Zwangsmittel“ angewandt. Die Behandlung und die Unterbringung friedlicher SitzblockiererInnen in einer Gefangenensammelstelle bezeichnet der Bericht als „menschenunwürdig“.

Scharf geht der Brief mit dem Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber ins Gericht. Die Gorlebener Verhältnisse, die Hubert Wimber fürchte, seien „das Rückgrat der Anti-AKW-Bewegung“, ohne die die Grünen den Ausstieg nicht erreichen könnten. Der Weg Wimbers sei „kein grüner Weg“. Jürgen Voges