■ Kommentar: Probleme verklausuliert
Der Bundesverkehrsminister warnt: Zuviel Champagnerlaune macht euphorisch. In der Hochstimmung nach der geglückten Abstimmung zur Bezirksreform haben die Fraktionschefs von CDU und SPD, Klaus Landowsky und Klaus Böger, deshalb gleich mit der Nahverkehrs-Holding das Kaninchen zur Problemlösung im Nahverkehr aus dem Hut gezaubert.
Das ist keine schlechte Idee, aber auch keine Antwort auf die wirkliche Frage: Wer soll das bezahlen? Das „Konzept“ tut so, als reiche ein wenig Management-Nachhilfe für die BVG. Doch daß das Unternehmen mit dem Abbau von 10.000 Stellen seit der Wende bei der Reform der eigenen Strukturen viel weiter ist als die öffentliche Verwaltung, davon ist nicht die Rede. Auch nicht davon, daß die Misere zum Teil daher rührt, daß der Senat seine Zuschüsse an die BVG drastisch zurückgefahren hat. Vor allem schleppt die BVG einen Millionenberg von Pensionszahlungen mit sich herum. Ohne diese Last könnte sie konkurrenzfähig arbeiten. Doch der Retter in der Not ist nicht in Sicht: Die Bahn hat deutlich gemacht, daß sie das Millionenloch nicht stopfen will. Unweigerlich wird dieser Riesenbetrag dem Land Berlin als dem Eigentümer der BVG auf die Füße fallen.
Für den Vorstoß gibt es für Landowsky und Böger gute Gründe: Ablenkung von der falschen Verkehrspolitik, Aktionismus in Sachen Problemlösung oder den Einstieg in Leichtlohngruppen bei der BVG. Doch bei einer Lösung der drückenden Finanzprobleme im öffentlichen Nahverkehr ist Berlin keinen Schritt weiter. Daran ändert es auch nichts, wenn Klaus und Klaus ihre Probleme als „Konzepte“ verklausulieren. Bernhard Pötter
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