: Rückkehrprämie soll Sozialkassen entlasten
■ Senat beschließt Starthilfe für Flüchtlinge aus der Republika Srpska. Wer Angebot nicht annimmt, muß mit Abschiebung rechnen. Ausländerbeauftragte erwartet bis zu 10.000 Anträge
Mit einer Rückkehrprämie will der Senat Flüchtlinge aus der bosnischen Teilrepublik Srpska dazu bewegen, innerhalb kurzer Zeit nach Bosnien-Herzegowina zurückzukehren. Als Starthilfe erhalten Erwachsene und Jugendliche ab dem 13. Lebensjahr pro Person 2.500 Mark. Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr erhalten 1.000 Mark. Pro Familie kann ein Höchstbetrag von 9.000 Mark ausgezahlt werden. Die Flüchtlinge können in die Republika Srpska oder angrenzende Orte zurückkehren, sagte Senatssprecher Michael Butz, ohne nähere Angaben zu machen. Die Bundeswehr, der die Orte mitgeteilt würden, sei bereit, im Rahmen ihres SFOR-Einsatzes für die Sicherheit der Flüchtlinge zu sorgen.
Auch die aufnehmenden Gemeinden und Kantone sollen für geprüfte Infrastrukturprojekte pro Rückkehrer eine Aufbauhilfe von 1.500 Mark erhalten. Das Geld soll vor allem in den Wiederaufbau von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern fließen sowie für die Wiederherstellung von Wohnraum und den Aufbau von lokalem Gewerbe verwendet werden.
Die Ausländerbeauftragte Barbara John rechnet damit, daß 8.000 bis 10.000 der insgesamt 16.000 Flüchtlinge aus der Republika Srpska das Angebot annehmen werden. Die Flüchtlinge müßten nun eine Gemeinde finden, die bereit sei, sie aufzunehmen. Auf die Frage, wo die Flüchtlinge unterkommen sollen, erklärte John: „Jetzt ist ihre Findigkeit gefragt.“ Möglicherweise könnten sie zunächst bei Verwandten wohnen. John wird alle in Frage kommenden Gemeinden über die Rückkehrförderung informieren.
Wie Butz gestern erklärte, sollen mit dem Rückkehrprogramm die Sozialkassen entlastet und ein zeitlicher Druck auf die Rückkehrer ausgeübt werden. Anträge können nur innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten des Programms am 17. April gestellt werden. Sechs Wochen nach Bewilligung der Anträge müssen die Flüchtlinge ausgereist sein.
„Wer die Rückkehrprämie nicht in Anspruch nimmt, muß mit der Abschiebung rechnen“, drohte Butz gestern. Ein solch „attraktives Förderprogramm“ werde es nicht mehr geben. Die Rückkehrprämie wird aus Sozialhilfemitteln bestritten. Ein Einspareffekt werde bereits nach drei Monaten erzielt. Wenn jeder vierte der insgesamt 16.000 Berechtigten die Prämie in Anspruch nähme, ergäben sich Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Mark, so Butz. Die erste Rate soll nach der Ankunft vor Ort ausbezahlt werden, die zweite nach vier Monaten. Dorothee Winden
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
