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Wieder Niederlage für die Telekom

■ TelefonkundInnen müssen vorerst keine Gebühren zahlen, wenn sie ihre Ferngespräche über einen anderen Anbieter abwickeln wollen

Bonn (AP) – Erneute Niederlage für die Telekom: Sie darf von ihren KundInnen keine Gebühren verlangen, wenn diese beim Wechsel zu einem anderen Telefonanbieter ihre bisherige Rufnummer mitnehmen wollen. Das hat die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation am Dienstag entschieden.

Daraufhin zog die Telekom auch ihren Antrag zurück, bei der sogenannten Preselection, dem kompletten Wechsel des Ferngespräche-Anbieters, einmalig 42,44 Mark erheben zu dürfen. Auch dieser Betrag war bereits mehrfach modifiziert worden. Ursprünglich hatte die Telekom zunächst 94,99 Mark und dann 49 Mark verlangt, bis die Behörde zu verstehen gegeben hatte, daß sie diese Höhe für rechtswidrig halte.

Damit ist jetzt also neben der Nummernmitnahme bis auf Widerruf auch der ständige Wechsel zu einem anderen Telekommunikationsunternehmen kostenlos.

Die Telefonnummer gelte sozusagen als Adresse, für die der Kunde des alleinige Nutzungsrecht habe, begründete der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus- Dieter Scheurle, in Bonn vor JournalistInnen.

Das vorgeschlagene Entgelt sei zudem „weit von dem entfernt, was etwa auf dem amerikanischen oder anderen europäischen Märkten üblich ist“. Allerdings gehe er davon aus, daß die Telekom diese Entscheidung anfechten werde.

Zu dem zurückgezogenen Antrag könne er nichts sagen, so Scheurle weiter. Er warne die KundInnen jedoch weiterhin, Gebühren zu zahlen, bevor überhaupt eine Entscheidung gefallen sei.

Nicht nur die VerbraucherInnen, sondern auch die Konkurrenz hatte seit der Öffnung des Marktes Grund, sich über das Geschäftsgebaren der Telekom AG zu beklagen. Statt der für PrivatkundInnen üblichen Gebühr von 24,60 Mark hatte das Unternehmen von Mitbewerbern, die auf das Leitungsnetz des früheren Monopolisten angewiesen sind, monatlich 28,80 Mark brutto verlangt. Bereits im März war die Regulierungsbehörde dagegen eingeschritten und hatte erklärt, die Differenz sei „nicht plausibel“.

Ähnliche Schwierigkeiten könnte es demnächst auch auf dem Brief- und Päckchenmarkt geben. Scheurle kündigte an, daß die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation „nach über 500 Jahren des Monopols“ noch in dieser Woche die ersten Lizenzen für Wettbewerber der Post AG vergeben werde. Unter anderem sollten acht Unternehmen das Recht erhalten, Briefe zwischen 200 und 1.000 Gramm zu befördern, eins davon bundesweit. Die Post AG behält für die nächsten fünf Jahre das Monopol für Briefe bis 200 Gramm.

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